Wer wir sind

Aktion Rettet Dietenbach

 

Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids:
Ulrich Glaubitz, Manfred Kröber, Ralf Schmidt
„Treffpunkt Freiburg“, Schwabentorring 2, 79098 Freiburg


 

Wer steht hinter der Aktion „Rettet Dietenbach“?

Wir sind eine Bürgerinitiative, die offiziell nach außen vertreten wird durch drei Vertrauenspersonen gemäß Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Dies sind Manfred Kröber, Ralf Schmidt und Ulrich Glaubitz. Diese drei Freiburger waren auch genannt auf den Unterschriftenbögen des Bürgerbegehrens und wurden zuvor von Mitgliedern der Aktionsgruppe Dietenbach gewählt. Diese arbeitet eng zusammen mit der Bürgerinitiative PRO Landwirtschaft und dem RegioBündnis, einem Zusammenschluss von 16 Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden und ist der eigentliche Akteur des Bürgerbegehrens.

Unter uns sind Altenpflegepflegekräfte, Einzelhandelsangestellte, Rentner, Lehrer, Architektinnen, Studierende, Arbeiter, Biologen, IT-Trainer, Sekretärinnen, Musiker, Hausfrauen und -männer, Physiker, Elektrotechnikerinnen, Krankenpflegekräfte, Verwaltungsangestellte, Erzieherinnen, Wissenschaftliche Hilfskräfte, Umweltberater …
und wir wohnen über die gesamte Stadt verteilt und darüber hinaus, z. B. in Betzenhausen, St. Georgen,  Littenweiler, Wiehre, Gundelfingen, Haslach, Brühl-Beurbarung, Weingarten, Lehen, Innenstadt, Stühlinger, Rieselfeld etc. – die allermeisten von uns zur Miete.

Wir möchten das Beste für unsere Stadt. Wir sind uns als Bürger*innen von Freiburg bewusst darüber, was für einen hohen sozialen, klimatischen und biologischen Wert die Fläche Dietenbach hat. Wir sind davon überzeugt, dass die innerstädtische Realisierung von benötigtem (nicht von Luxuswohnraum oder von herbeigerechnetem) Wohnungraum die bessere und nachhaltigere Lösung für uns und für die nachfolgenden Generationen ist. Und wir setzen uns dafür ein, tagtäglich, ehrenamtlich.

Wir sind nicht gegen Veränderung und Entwicklung.
Wir sind keine Verhinderer.
Wir sind nicht für Stillstand.
Wir wollen und müssen nicht wiedergewählt werden.
Wir haben keinen direkten persönlichen Vorteil, wenn unsere Sache gewinnt.
Hinter unserer Aktion steckt kein geschäftliches Interesse.
Wir gehören nicht zur „Not in my backyard“-Fraktion.

Wir machen uns selbst ein Bild, indem wir uns gründlich informieren und dann selbst denken, auch mal quer. Wir lassen uns nicht einlullen von Werbetexten im Amtsblatt oder von Mantras in den Pressemitteilungen der Stadt Freiburg – zuallerletzt von Gemeinderats-Reden, vom Blatt emotionslos abgelesen. Daher kommen wir oft zu abweichenden Ansichten, die man nicht aus dem Rathaus hört.

 

Der 24. Juli 2018

Offiziell formiert hat sich die Initiative nach dem 24. Juli 2018.

An diesem Tag hat der Freiburger Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, nämlich auf der Dietenbachniederung einen neuen Stadtteil für 15.000 Menschen zu errichten. Die vielen unterschiedlichen Mitglieder unserer Initiative sind sich von Beginn an einig in der Überzeugung, dass das Dietenbach-Projekt für Freiburg schädlich ist, weil es Teil eines veralteten und gefährlichen Wachstumskurses ist. Hierzu haben wir nachhaltige, soziale und realisierbare Alternativen vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass dies der bessere Weg für Freiburg ist.

Deshalb haben wir das Bürgerbegehren begonnen und mit dessen Erfolg erreicht, dass am 24. Februar 2019 beim Bürgerentscheid zu Dietenbach dieses wichtige Thema direkt von den Freiburger*Innen entschieden wird.

 

Unsere Motivation

Spätestens das Insektensterben und der Dürresommer 2018 führen uns vor Augen: die Bemühungen um den Klimaschutz sind nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse. Wer stoppt Bodenversiegelung und Flächenverbrauch, die Verkehrszunahme, die Luftverschlechterung, die Erhitzung unserer Stadt, die Abnahme der Artenvielfalt in der Natur? Weder Politik noch Industrie – wir müssen selbst aktiv werden!

Und Vorsicht: dies ist eine parteiische Website. Wir vertreten UNSERE Sicht der Dinge. Denn die anderen Sichtweisen wurden und werden ja sowieso regelmäßig über alle üblichen Kanäle publiziert. Ebenfalls parteiisch: Das Rathaus schildert die Erfolge seiner Arbeit. Die Gemeinderät*innen wollen 2019 wiedergewählt werden. Die Medien, na ja … unsere Anliegen jedenfalls finden dort wenig Raum (hmh, und noch weniger als wenig während der sechs Wochen des Bürgerbegehrens).

Man will uns belehren: Wenn Wohnraum fehlt, muss eben verstärkt welcher gebaut werden. Dann passen Angebot und Nachfrage wieder besser zueinander, das entlastet dann den Markt und die Mieten/die Kaufpreise sinken. Alle sind glücklich.
Haben Sie das in Freiburg je erlebt? Nein. Warum funktioniert das so nicht?
– Weil die Baukosten immer schneller immer stärker steigen,
– weil die Nachfrage nie abreißt und nicht nachlassen wird (weil es hier so schön sein soll und unendlich viele hierher ziehen wollen, weil mit der Ware Immobilie satte Renditen zu erzielen sind, weil die Zinsen so niedrig sind, weil so viel Kapital im Umlauf ist, weil die Stadt international wirbt),
– denn die FWTM wirbt fleißig für den Immobilien-Standort Freiburg, z. B. dieser Tage (8.-10.10.2018) auf der EXPO REAL in München, Europas
größter internationaler Immobilienfachmesse,
– weil je mehr gebaut wird, desto knapper, sprich desto teurer die Ressource Baugrund wird,
– weil der viele Neubau den Mietspiegel für die Gesamtstadt in die Höhe treibt.

Steueranreize für Bauherren führen leider auch nicht zu einer Absenkung des Mietniveaus, sondern nur zu höheren Renditen für den Bauherrn.

Seit 2015 wurden in Freiburg ca. 4.000 neue Wohnungen gebaut. Auch zukünftig sollen ca. 1.000 Wohneinheiten jährlich neu entstehen – darin sind NICHT eingerechnet die Bauvorhaben Dietenbach, Höhe Zähringen oder Kleingärten im Stühlinger! Und es fällt auf: Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto höher die Mieten und Kaufpreise, desto mehr Wohnungssuchende, desto lauter die Beschwörungsformeln der “Krise”: “dramatische Wohnungsnot” (Grüne Fraktion), “existenzielle Frage” (SPD Fraktion, nach Süddeutsche Zeitung), “Katastrophal, wie unser Städtchen kaputtgeht in seiner soziologischen Struktur” (Hans-Peter Unmüßig in BZ 18.5.2018).

 

Wir wollen die intensive Debatte

Im Zuge des Bürgerbegehrens waren wir täglich im Gespräch mit Hunderten von Bürger*innen. Dabei haben wir gemerkt, wie schlecht informiert die Bevölkerung über das Projekt ist. Und es hat sich bei uns der Eindruck verfestigt, dass die Planungen eines Stadtteils Dietenbach für 15.000 Einwohner (das ist so groß wie Vauban und Rieselfeld zusammen) inzwischen mit einer Eigendynamik unterwegs sind, die von einem großen Teil der Freiburger Bürgerschaft nicht mehr mitgetragen wird. Insbesondere auch deshalb, weil sie nie gefragt worden ist, ob sie solch ein Megaprojekt überhaupt haben will. Insbesondere auch deshalb, weil sie sich von ihren gewählten Repräsentanten im Gemeinderat nicht mehr ernstgenommen, gehört und gut vertreten fühlt: bei der Abstimmung in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2018 stimmten – bis auf die Fraktion FL/FF, euch vielen Dank! – ALLE 41 anwesenden Räte und Rätinnen GESCHLOSSEN für die Durchführung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme: so viele Menschen einer Meinung – wo gibt’s denn sowas? Wie frei war diese Abstimmung?

Im Verlauf eines Bürgerentscheids eröffnet sich die Chance, dass mehr Bürger*innen Freiburgs als bisher am politischen und sozialen Prozess tatsächlich aktiv teilnehmen. Erst eine intensive Debatte vor einem Bürgerentscheid übt auf die Stadt einen solchen Druck aus, dass sie sich die Mühe machen muss, all die dezentral vorhandenen Wohnraum-Potenziale zu bewerten. Erst dann erreicht die “Wohnungswahnsinn-Debatte” eine Qualität, die der Sache angemessen ist.

Zur Option eines erfolgreichen Bürgerbegehrens meinte OB Martin Horn am 16. September (zu diesem Zeitpunkt lief das Unterschriftensammln für das Bürgerbegehren gerade einmal 6 Tage ): Falls der Bürgerentscheid tatsächlich zustandekäme, “werden wir unsere städtischen Positionen noch klarer und deutlicher darstellen und unsere Argumente umfangreich erläutern”. Warum erst dann? Mit anderen Worten: erst ein erfolgreiches Bürgerbegehren wird die Verwaltung nötigen, alles offen und gut nachvollziehbar auf den Tisch zu legen.

 

Reaktionen auf uns

Eintrag 12.12.2018: Es wäre allen gedient, wenn wir die intensive Debatte wirklich noch bekämen. Derzeit ernten wir im Wesentlichen Wut, Häme und Ignoranz. Das ficht uns nicht an. Erschütternd jedoch ist die Haltung von maßgeblichen Akteuren: Dieses Thema ist für uns gegessen, dazu ist alles schon gesagt worden, da machen wir keinen Deckel mehr auf, Recht haben wir sowieso. Augen zu und durch.

 

 

Zum Nachlesen: Wir über uns …

10.12.2018 Medienmitteilung der Aktion Rettet Dietenbach
zum Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal

07.12.2018 Medienmitteilung der Aktion Rettet Dietenbach
zur städtischen Infoveranstaltung 03.12.18, Bürgerhaus Seepark

30.11.2018 Medienmitteilung der Aktion Rettet Dietenbach
Der 50-%-Beschluss markiert keine Zeitenwende

25.10.2018 Ulrich Glaubitz, Vertrauensperson unserer Aktion, und Rüdiger Engel, Leiter der Projektgruppe Dietenbach, beantworten die Fragen der BZ

21.10.2018 Interview in „Der Sonntag“ mit Ulrich Glaubitz, Vertrauensperson unserer Aktion

12.10.2018 Medienmitteilung der Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach
Das Bürgerbegehren in Freiburg hat wichtige Etappe erklommen

26.09.2018 Medienmitteilung der Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach
Bürgerbegehren zum neuen Stadtteil Dietenbach gut in Gang gekommen

11.09.2018 Medienmitteilung der Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach
Bürgerbegehren zum neuen Stadtteil Dietenbach gestartet

10.09.2018 baden.fm: Pressekonferenz zum Bürgerbegehren Rettet Dietenbach

 

Unsere ideellen Unterstützer
BUND OV Freiburg
Bürgerinitiative (BI) Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio
ECOtrinova e. V.
Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL)
Gartenleben Freiburg
Klimabündnis Freiburg
NABU Freiburg e. V.
ÖDP Freiburg
Plan B e. V.
RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen


Unsere Erfolge

 

Zur Gemeinderatssitzung werden am 27.11.2018 endlich umfangreiche Unterlagen zu folgenden Themen vorgelegt: Wohnraum-Zweckentfremdung, Soziale Erhaltungssatzungen, ProWo / Neue Wohnbauflächen, Änderungen für die Freiburger Stadtbau, Referat für bezahlbares Wohnen, Wohnungsituation in Freiburg. Man rudert und rödelt. Die Presse formuliert, das Thema sei eines der derzeit wichtigsten in der Kommunalpolitik.

Der gemeinsam von uns und der Freiburger Bevölkerung erzwungene Bürgerentscheid bringt endlich in Bewegung, was über Jahre nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit und Dringlichkeit bedacht war …


Quorum weit übertroffen – Bürgerentscheid kommt!

Am 31.10.2018 amtlich bestätigt: Bürgerentscheid kommt!
Spektakulärer Erfolg: 128 % gültige Unterschriften !

– 17.700 abgegebene Unterschriften
– 85,72 % davon gültig (Quote im Wahlamt errechnet) = 15.172 gültige Unterschriften
– nötig waren 11.812 (7 % der Wahlberechtigten) – also gab es 3.360 Unterschriften als Zugabe und Sahnehäubchen obendrauf 😉
– und das trotz verzögertem Sammelstart, da die eintscheidende Sitzung des Gemeinderats ja direkt vor die Sommerpause terminiert war, in der alle weg waren und erstmal gar nichts lief …

Pressemitteilung der Stadt Freiburg


Hier die Chronik des Endspurts:

Freitag, 26.10.2018, 23:59 Uhr:
mehr als 17.500 Unterschriften sind bei der Stadt abgegeben!

Das Quorum liegt bei 7 Prozent oder 11.812 gültigen Unterschriften der Wahlberechtigten – wir dürften ca. 9 Prozent erreicht haben. Wir haben es geschafft und freuen uns sehr! DANKE an alle Unterstützer*innen und alle Aktiven!

 

Fristende Freitag 26.10. um 23:59 Uhr
Nachtwache am 26.10. um 19-24 Uhr am Briefkasten vor dem Rathaus im Stühlinger, mit Kürbissuppe, Hefezopf und Neuem Süßen
Liebe Sammler*innen, wir können es schaffen, gebt alles!!! Und kommt dann vorbei …

 

26.10.2018 … um die derzeit in Freiburg am allerhäufigsten gestellte Frage ein weiteres Mal solide zu beantworten: Wir haben Stand heute Vormittag 13.000  Unterschriften im Rathaus abgegeben! Heute Nachmittag erfolgt eine weitere Abgabe – der Briefkasten des Wahlamts vor dem Rathaus im Stühlinger nimmt heute noch bis 23:59 Uhr Ihre Listen entgegen …

25.10.2018 Ulrich Glaubitz, Vertrauensperson unserer Aktion, und Rüdiger Engel, Leiter der Projektgruppe Dietenbach, beantworten die Fragen der BZ

25.10.2018 … um die derzeit in Freiburg am häufigsten gestellte Frage erneut solide zu beantworten: Wir haben Stand heute 12.000  Unterschriften im Rathaus abgegeben!

24.10.2018 … um die derzeit in Freiburg am häufigsten gestellte Frage solide zu beantworten: Wir haben Stand heute 11.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben!