Das Bürgerbegehren und wer wir sind

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Fristende Freitag 26.10.2018 um 23:59 Uhr –
liebe Sammler*innen, wir können es schaffen, gebt alles!!!

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Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach

Sie finden uns
Montag-Samstag 10-12 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge

 

Schauen Sie auch mal in den Blog

 

 

21.10.2018 Interview in „Der Sonntag“ mit Ulrich Glaubitz, Vertrauensperson unserer Aktion

20.10.2018 Ist Dietenbach die Lösung?
Gastbeitrag von Anton Behringer: eine gründliche und umfassende Analyse des komplexen facettenreichen Themas – vielen Dank!

 

Wir brauchen unsere Böden zum Überleben.
Darum jetzt Dietenbach retten und das Bürgerbegehren unterschreiben!

Am 27.10. ist es zu spät.

Dieses Video ist Kult: „Wenn der Boden schwindet“

 

 

Ein großes Dankeschön für unser neuestes Video!

Ganz frisch eingetroffen, sozusagen noch warm:
das Video zu unserer Aktion auf youtube!

Wo ist eigentlich Dietenbach???

 

Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens
Manfred Kröber, Ulrich Glaubitz, Ralf Schmidt
„Treffpunkt Freiburg“, Schwabentorring 2, 79098 Freiburg

 

Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe vom 30.06.2009, Art. 211: „Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen  Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert …“ mehr 

Baden-Württemberg führte 1956 als erstes deutsches Bundesland die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. Das ist gut so, denn Diskurs ist wichtig. Er trägt bei zur Stärkung einer politischen Kultur, die trotz Konflikten in der Sache einen fairen gegenseitigen Umgang, Transparenz, Dialog- und Kompromissbereitschaft, den Willen zur Befriedung und den Respekt sowohl vor einer mündigen Bürgerschaft als Souverän wie auch vor gewählten Amtsträgern und geltendem Recht hochhält. In Verbindung mit einer solchen politischen Kultur sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eine wesentliche Bereicherung und funktionale Stärkung unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Ein Bürgerbegehren ist ein verbindlicher Antrag an den Gemeinderat, einen Bürgerentscheid über eine bestimmte Sachfrage durchzuführen. Für ein Bürgerbegehren müssen Unterschriften von mindestens 7 % aller stimmberechtigten  Einwohner*innen der Gemeinde gesammelt werden (das sind in Freiburg ca. 12.000 Unterschriften). Wird diese Anzahl an Unterschriften fristgerecht erreicht und die Sachfrage vom Gemeinderat spätestens zwei Monate danach für zulässig erklärt, so ist das Bürgerbegehren erfolgreich und es schließt sich binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid an. Im Unterschied zu einer Wahl, bei der die Wahlbürger*innen einem Kandidaten ihre Stimme geben für eine ganze Legislaturperiode, was einem Blanko-Scheck für alle möglichen Themen während dieser Zeit gleichkommt, stimmen beim Bürgerentscheid die Bürger*innen über eine einzelne bestimmte Sachfrage ab. Ein erfolgreicher  Bürgerentscheid (min. 20 % Ja- oder Nein-Stimmen, je nach Fragestellung) hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Er bindet zu dieser Sachfrage den Gemeinderat für die Dauer von drei Jahren.

Ein Bürgerbegehren ist weder etwas Anrüchig-Illegales noch hat es etwas mit Bittstellertum zu tun, sondern es handelt sich dabei um ein in der Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehenes Instrument , damit Bürger ihre Interessen artikulieren können. Weder können jemandem dadurch Nachteile entstehen, noch kann der Gemeinderat das Bürgerbegehren einfach ignorieren, weil der darauf folgende Bürgerentscheid verbindlich ist.

Ist das „Bürgerbeteiligung“? Nein, mit diesem Begriff sind dialogorientierte Verfahren wie z.B. „Runde Tische“, „Zukunftswerkstätten“, „Bürgerforen“, Anhörungen etc. gemeint. Bürger können dabei Ideen und Vorschläge für bestimmte Projekte entwickeln oder einbringen, die endgültige Entscheidung darüber bleibt aber dem Gemeinderat vorbehalten. Insofern sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide keine Formen von Bürgerbeteiligung, sondern vielmehr Formen der direkten Demokratie, weil hier die Entscheidung durch die  Bürgerschaft selbst getroffen werden kann.

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Lust auf Mitmachen? Nur zu, wir sind eine fröhliche Truppe und es können nicht genug aktive Sammler*innen unterwegs sein. Denn es ist viel zeitraubender, im echten Leben Originalunterschriften  zu sammeln als übers Internet online-Unterschriftenklicks zu bekommen. Das Schöne dabei: es kommt zu vielen interessanten Bürgergesprächen und nicht selten gibt es aufrichtigen Dank für unser Engagement.
Kontaktieren Sie uns: info@rettet-dietenbach.de
Diese Mailadresse wird abgerufen von: Martin Gnädinger, In den Brechtern 5, 79111 Freiburg

Aktiventreff ab 18.09.2018 jeden Dienstag um 19:00 Uhr (nicht am Dienstag 23.10., stattdessen am Montag 22.10. um 20 Uhr) im „Treffpunkt Freiburg“, Am Schwabentorring 2, 79098 Freiburg – einfach vorbeikommen, wir freuen uns über Verstärkung!

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Wer wir sind

Es hat sich eine große Gruppe engagierter Menschen zusammengefunden, die sich für den Erhalt der Dietenbachniederung einsetzen: für Natur, für Landwirtschaft, für Naherholung, für ein gutes Stadtklima, für Klimaschutz, für eine andere Idee von Wachstum.

Wir halten es für völlig verfehlt, die Fehler der Politik auf dem Rücken der Ökosphäre auszutragen.

Wir möchten das Beste für unsere Stadt. Wir sind uns als Bürger*innen von Freiburg bewusst darüber, was für einen hohen sozialen, klimatischen und biologischen Wert die Fläche Dietenbach hat. Wir sind davon überzeugt, dass die innerstädtische Realisierung von benötigtem (nicht von Luxus-) Wohnungraum die bessere und nachhaltigere Lösung für uns und für die nachfolgenden Generationen ist.

Spätestens das Insektensterben und der Dürresommer 2018 führen uns vor Augen: die Bemühungen um den Klimaschutz sind nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse! Wer stoppt die Bodenversiegelung, die Verkehrszunahme, die Luftverschlechterung, die Erhitzung unserer Stadt, die Abnahme der Artenvielfalt in der Natur? Weder Politik noch Industrie – wir müssen selbst aktiv werden!

Wir sind nicht gegen Veränderung und Entwicklung. Wir sind keine Verhinderer. Wir sind nicht für Stillstand. Wir wollen und müssen nicht wiedergewählt werden. Wir haben keinen direkten persönlichen Vorteil, wenn unsere Sache gewinnt.

Wir machen uns selbst ein Bild, indem wir uns gründlich informieren und dann selbst denken, auch mal quer. Wir lassen uns nicht einlullen von Werbetexten im Amtsblatt oder von Mantras in den Pressemitteilungen der Stadt Freiburg – zuallerletzt von Gemeinderats-Reden, vom Blatt holprig vorgelesen. Daher kommen wir oft zu abweichenden Ansichten, die man nicht aus dem Rathaus hört.

Das Plangebiet Dietenbach ist Deutschlands drittgrößtes projektiertes Baugebiet (nach Frankfurt und München)! Und dies nach Jahren intensiver Bautätigkeit. 1.000 neue Wohnungen entstehen jedes Jahr. Da drängen sich vielen Freiburger*innen kritische Fragen auf:
– für wen soll hier gebaut werden?
– Freiburg weiterhin als Umschlagplatz für die Ware Bauland, für die Ware Immobilien?
– welche Dynamik in der baulichen Stadtentwicklung wollen wir?
– wo ist das Augenmaß geblieben?
– welches Wachstum brauchen wir?
– wie viel Acker und Wiese soll weiterhin für immer verschwinden, wie viele Bäume sollen noch „stillgelegt“ werden? (Freiburger Rathaussprech)
– wurden wir je gefragt, ob wir einen neuen Stadtteil im Außenbereich für 15.000 Menschen wollen, obwohl pro Jahr 1.000 neue Wohnungen gebaut werden?

Man belehrt uns: Wenn Wohnraum fehlt, muss eben verstärkt welcher gebaut werden. Dann passen Angebot und Nachfrage wieder besser zueinander, das entlastet dann den Markt und die Mieten/die Kaufpreise sinken. Alle sind glücklich.
Haben Sie das in Freiburg je erlebt? Nein. Warum funktioniert das so nicht?
– Weil die Baukosten immer schneller immer stärker steigen,
– weil die Nachfrage nicht nachlassen wird (weil es hier so schön sein soll und unendlich viele hierher ziehen wollen, weil mit der Ware Immobilie satte Renditen zu erzielen sind, weil die Zinsen so niedrig sind, weil so viel Kapital im Umlauf ist),
– weil je mehr gebaut wird, desto knapper, sprich desto teurer die Ressource Baugrund wird,
– weil der viele Neubau den Mietspiegel in die Höhe treibt.

Steueranreize für Bauherren führen leider auch nicht zu einer Absenkung des Mietniveaus, sondern nur zu höheren Renditen für den Bauherrn.

Seit 2015 wurden in Freiburg ca. 4.000 neue Wohnungen gebaut. Auch zukünftig sollen ca. 1.000 Wohneinheiten jährlich neu entstehen – darin sind NICHT eingerechnet die Bauvorhaben Dietenbach, Höhe Zähringen oder Kleingärten im Stühlinger! Und es fällt auf: Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto höher die Mieten und Kaufpreise, desto mehr Wohnungssuchende, desto lauter die Beschwörungsformeln der „Krise“: „dramatische Wohnungsnot“ (Grüne Fraktion), „existenzielle Frage“ (SPD Fraktion, nach Süddeutsche Zeitung), „Katastrophal, wie unser Städtchen kaputtgeht in seiner soziologischen Struktur“ (Hans-Peter Unmüßig in BZ 18.5.2018).

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Planungen eines Stadtteils Dietenbach für 15.000 Einwohner (das ist so groß wie Vauban und Rieselfeld zusammen) inzwischen mit einer Eigendynamik unterwegs sind, die von einem großen Teil der Freiburger Bürgerschaft nicht mehr mitgetragen wird. Insbesondere auch deshalb, weil sie nie gefragt worden ist, ob sie solch ein Megaprojekt überhaupt haben will. Insbesondere auch deshalb, weil sie sich von ihren gewählten Repräsentanten im Gemeinderat nicht mehr ernstgenommen, gehört und gut vertreten fühlt: bei der Abstimmung in der Gemeinderatssitzung am 24.7. 2018 stimmten – bis auf die Fraktion FL/FF, euch vielen Dank! – ALLE anwesenden Räte und Rätinnen GESCHLOSSEN für die Durchführung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme: mehr als 40 Menschen einer Meinung – wo gibt’s denn sowas? Wie frei war diese Abstimmung?

Und Vorsicht: dies ist eine parteiische Website. Wir vertreten unsere Sicht der Dinge. Denn die anderen Sichtweisen wurden und werden ja sowieso regelmäßig über alle üblichen Kanäle publiziert. Ebenfalls parteiisch: Das Rathaus schildert die Erfolge seiner Arbeit. Die Gemeinderät*innen wollen 2019 wiedergewählt werden. Die Medien, na ja … unsere Anliegen jedenfalls finden dort wenig Raum.

Im Zuge eines Bürgerentscheids eröffnet sich die Chance, dass die Bürger*innen Freiburgs am politischen und sozialen Prozess tatsächlich aktiv  teilnehmen. Erst eine intensive Debatte vor einem Bürgerentscheid übt auf die Stadt einen solchen Druck aus, dass sie sich die Mühe macht, all die dezentral vorhandenen Wohnraum-Potenziale zu bewerten. Erst dann erreicht die „Wohnungswahnsinn-Debatte“ eine Qualität, die der Sache angemessen ist.

 

Unsere ideellen Unterstützer

BUND OV Freiburg

Bürgerinitiative (BI) Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio

ECOtrinova e. V.

Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL)

Gartenleben Freiburg

Klimabündnis Freiburg

NABU Freiburg e. V.

ÖDP Freiburg

Plan B e. V.

RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen