Wahl-Nachlese

Der Wahlkampf der Stadtverwaltung

Die Wahlkampfkosten der Stadtverwaltung belaufen sich auf 250.000 Euro (ohne Kosten der Fraktionen). War dieser Betrag (aus Steuergeldern) zuvor vom Gemeinderat genehmigt worden? Nein.
Dass die Stadtverwaltung sich als ausführendes Organ überhaupt selbst aktiv am Wahlkampf beteiligt, ist zumindest ungewöhnlich und war nicht angekündigt. Die Ausgabenfreude ist ebenfalls ungewöhnlich: Beim Beteiligungshaushalt wird um jede 100 Euro gerungen …

(Zusatzinfo: für Durchführung der Wahl, Pro & Contra-Broschüre sowie Konzerthaus-Veranstaltung fielen weitere 330.000 Euro an)

 


“Sperenzchen” bei der Fragestellung und die Verschwörungstheorie-Saga

 

Diesmal aus wissenschaftlichem Munde – Prof. Dr. Michael Wehner, Politologe, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für Politische Bildung im Interview:

BZ: Was verwirrt hat, war die Fragestellung beim Bürgerentscheid. Wer Dietenbach wollte, musste Nein sagen. Muss der Gesetzgeber nicht dringend dafür sorgen, dass die Fragen so formuliert werden, dass es dem gesunden Menschenverstand entspricht?

Wehner: Im Freiburger Fall war es der explizite Wille der Initiatoren des Bürgerentscheids, dass die Frage so formuliert wird. Sinnvoll ist das nicht. Klare Formulierungen ohne doppelte Verneinungen und solche Sperenzchen wären wünschenswert. Es braucht dafür aber im Landtag eine Mehrheit, damit die Gemeindeordnung in diesem Punkt geändert werden kann. Aber die Frage ist dann, ob es dann nicht wieder verschwörungstheoretisch heißt, ihr missbraucht eure Macht, hier wird etwas produziert.
(26.02.2019 Badische Zeitung „Das ist der Preis in einer Demokratie“)

[Wikipedia: Sperenzchen – Ausdruck für Argumente oder Handlungen, mit denen jemand eine Verzögerung oder Behinderung eines Vorhabens verursacht in der Hoffnung, das Vorhaben zu verhindern]]

[Herr Wehner weiß sicher, dass wir bei der Frageformulierung an die JA-Antwort gebunden waren – hier das relevante Urteil:
VG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.1992 – 10 K 11494/91: “Aus § 21 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung ergibt sich der Grundsatz, daß bei einem gegen einen Gemeinderatsbeschluß gerichteten Bürgerbegehren die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid so zu fassen ist, daß die Befürworter des Bürgerbegehrens mit “Ja” stimmen müssen.”
Und von welchen “Verschwörungstheorien” spricht er? Wir haben keine aufgestellt.]

 


Falsche Informationen aus dem Amt für Bürgerservice

S. 1, Zitat: Nachdem sich der Freiburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli 2018 mit breiter Mehrheit (44 Ja- und 4 Nein-Stimmen) für dieses geplante Neubaugebiet ausgesprochen hatte …

Falsch! Diese falsche 44:4 Behauptung wird seit einem halben Jahr von Lokalpresse und Stadt wiederholt – was sollen wir davon halten, dass sie jetzt auch noch in der amtlichen Broschüre zur Wahlstatistik enthalten ist? Ist das Schlampigkeit? Inkompetenz? Stimmungsmache?

Wenn schon Zahlen, dann bitte die richtigen nennen. Richtig ist das Abstimmungsverhältnis 38 Ja- zu 4 Nein-Stimmen (1 Enthaltung):von den 48 stimmberechtigten Gemeinderäten (der OB war es noch nicht) waren nur 45 stimmberechtigt, denn 3 Räte fehlten entschuldigt (Dr. Maria Hehn, Ergün Bulut und Udo Harter). Beim TOP Dietenbach waren

– 2 nicht stimmberechtigt, da befangen (die Herren Disch und Schätzle) und
– 4 stimmten dagegen (FL/FF).

Ergänzung 22.04.2019: Bei der Sitzung werden laut städtischer Website 47 Stimmberechtigte angezeigt, da an diesem Tag 3 Räte nicht anwesend waren und zwei Wechsel im Gemeinderat vollzogen wurden. Die Stadträte Evers und von Gayling-Westphal schieden aus und die Stadträte Fiek und Glück wurden im Gegenzug verpflichtet. Bei den Tagesordnungspunkten zu Dietenbach waren nur 45 Personen stimmberechtigt, da die Stadträte Evers und von Gayling-Westphal direkt in TOP 1 der Sitzung entpflichtet wurden.

Nachtrag 29.03.2019: Inzwischen wurde o. g. Broschüre vom Amt berichtigt.

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S. 1, Zitat: In Baden-Württemberg muss eine Bürgerinitiative nach den geltenden Gesetzen Unterschriften von mindestens 10 % der Wahlberechtigten … sammeln, um ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde einreichen zu können.

Falsch!Warum bloß ist die Gesetzeslage nicht bekannt? Es sind Unterschriften von mindestens
7 Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln!

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S. 2, Zitat: Somit mussten Wähler_innen, die für das Neubaugebiet votieren möchten mit „Nein“ und die Gegner_innen der Bebauung mit „Ja“ stimmen. Da sich die Fragestellung des Bürgerentscheids an der des Bürgerbegehrens orientiert, können die Bürgerinitiativen im Vorfeld ihrer Unterschriftensammlung beeinflussen, ob die Fragestellung, wie im Fall von Dietenbach, umgekehrt wird, mit dem Ziel, dass die Wähler_innen sich für die positive Wahlmöglichkeit entscheiden müssen, wenn diese im Sinne der Initiative votieren möchten.

Falsch! Warum bloß ist auch hierbei die Gesetzeslage nicht bekannt? Die Bürgerinitiativen MÜSSEN die Frage so stellen, dass sie, in ihrem Sinne, mit Ja zu beantworten ist (siehe oben das Urteil des VG Karlsruhe).

 


26.02.2019   Mehr Demokratie e. V.
Dietenbach: Mehr Demokratie weist Kritik an Abstimmungen bei Bauprojekten entschieden zurück

Bürgerentscheid in Freiburg zeigt Stärken der Direkten Demokratie / Zuvor geäußerte Kritik an Abstimmung zeugt von mangelnder Konfliktkultur

„Direkte Demokratie hilft dabei Konflikte um große Bauprojekte wie Dietenbach sichtbar zu machen und zu befrieden“, so Sarah Händel, vom Verein Mehr Demokratie. Erst der Bürgerentscheid habe offen gelegt, wo die Mehrheit der Bürger im Spagat zwischen Naturschutz und Linderung der Wohnungsnot stehe. Nach Meinung des Demokratie-Vereins leiste die, im Vorfeld vor allem von CDU und Städte- und Gemeindetag geäußerte Kritik an einer Bürger-Abstimmung, einer Haltung der Konfliktvermeidung Vorschub.

„Das Ergebnis eines Entscheids ist immer offen. Doch aus Angst vor dem Verlieren den Bürgern das Recht nehmen zu wollen, über umstrittene Projekte auch mal direkt zu entscheiden, zeugt nicht gerade von demokratischer Größe“, so Händel. Durch die öffentliche Debatte vor einem Entscheid, finde die eigentliche Meinungsbildung vieler Bürger erst statt. Dass seit 2015 auch bei Bauprojekten Bürgerentscheide möglich seien, sichere daher die Zukunftsfähigkeit der Kommunen, denn künftig würden derartige Zielkonflikte noch viel stärker zu Tage treten. „Direkte Abstimmungen sind für eine lebendige Konfliktkultur unverzichtbar, denn sie schaffen bei den Bürgern den nötigen Rückhalt, auch für ambitionierte Projekte!“

 


Stimmen nach der Wahl von Aktiven und H. Deutschmann

 

Monika Falkner: “Ich finde die 40 Prozent trotzdem ein sehr gutes Ergebnis. Man muss sich überlegen: Die Truppe hat ganz Freiburg aufgemischt. Flächenversiegelung ist ein Thema – und darum geht es eigentlich.”

Martin Linser: “Ich hatte gehofft, dass das Ergebnis etwas knapper ausfällt. Aber ich habe schon vorher gesagt, dass wir gewonnen haben, egal wie es ausgeht. Man hat gemerkt, dass es für viele ein schwieriges Abwägen war. Ich bin davon überzeugt, dass Freiburg mit mehr Fingerspitzengefühl an landwirtschaftliche Entscheidungen herangehen wird.”

Matthias Deutschmann, Kabarettist: “Mit 40 Prozent gegen Dietenbach wird klar, dass die Stimmung im Gemeinderat der Stimmung in der Stadt nicht ganz entspricht. Die Öffentlichkeit wird kritisch zuschauen, ob all die versprochenen Komparative – ökologischer, inklusive, sozialer – wirklich realisiert werden. Der Bürgerentscheid hat für eine Politisierung und auch für Information gesorgt, die ich für gut halte.”

Georg Löser „Das Abschneiden ist ehrenvoll. 40 Prozent sind gegen Dietenbach, anders als die Abstimmung im Gemeinderat. Ob mit Klagen zu rechnen ist? Da müssen Sie Eigentümer und Umweltverbände fragen.“

Manfred Kröber: „Wir können zufrieden sein … Sicherlich ist die Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung nun größer, was die 50-Prozent-Regelung und Flächenversiegelung angeht.“

 


Stimmen nach der Wahl:
OB Horn, Baubürgermeister Haag, Sparkassenvorstand Thimm, Finanzbürgermeister Breiter

 

Wackelt die 50%-Quote für Dietenbach? (27.02.2019   Baden TV Süd, 3:10 Min)

Jetzt will die Stadtspitze nach vorne schauen und auf die Kritiker zugehen, die schließlich 40 Prozent erreicht haben. Horn: „Das vermag ziemlich viel zu sein, gleichzeitig sind da bestimmt einige darunter, die einfach gegen das Establishment stimmen, einfach, die wollen, dass Freiburg nicht weiter wächst, aber die auch bewusst einfach sich für weniger Flächenverbrauch und für mehr Ökologie einsetzen – und an der Stelle glaube ich, dass wir die Möglichkeit haben, gerade in diesem Gebiet, das jetzt ja überwiegend konventionell betrieben wird, auch durch Kleingärten, äm, also durch Urban Gardening, durch Dachgärten wirklich auch ein stückweit Artenvielfalt zurückzuholen, äm, über Begrünungen zu denken und dementsprechend gegebenenfalls sogar punktuell mehr Artenvielfalt zuzulassen.“ Damit sollen die Ökologiebedenken verstummen.

… 50 Prozent geförderter Mietwohnungsbau: Horn fordert dafür Geld von Bund und Land: „Wir hoffen auf entsprechende Förderproramme seitens der Landesregierung und der Bundesregierung. Wir stehen zu dieser 50 Prozent Quote und wir werden unter Hochdruck daran arbeiten, sie auch umzusetzen und wir sehen aber natürlich Bundes- und Landesregierung ein stückweit in der Pflicht, mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun und daran anzuknüpfen, was in den letzten Jahren vorsichtig in Gang gekommen ist.“

  Die Herren von der Sparkasse

  Sparkassenvorstand Marcel Thimm

Die Sparkasse, die maßgeblich an dem neuen Stadtteil beteiligt sein wird, sagte zur Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum/Vorstand Marcel Thimm: „Ob das – genau 50 Prozent, äh, geförderte Wohnungen sein können oder müssen, da sind wir noch ein bisschen skeptisch (lacht).“

Auch Freiburgs Finanzbürgermeister Stefan Breiter, der im Endeffekt die Rahmenbedingungen für die sozial geförderten Mietwohnungen schaffen muss, sieht noch ein ganz anderes Problem: „Ich seh halt ganz einfach die Gefahr, dass die 50 Prozent, die nicht im geförderten Wohnraum sind, letztlich in der Quersubventionierung, ähm, stärker in die Tasche greifen müssen. Und Sie kennen ja das Prinzip des Mietspiegels, dass die Mieten, die nicht gefördert sind, letztendlich in den Mietspiegel mit einfließen und das treibt natürlich die Spirale ein bisschen nach oben.“

 


Auch diese Äußerungen am Tag nach der Wahl lassen aufhorchen

 

Ingmar Roth, Geschäftsführer der Sparkassentochter “Entwicklungsmaßnahme Dietenbach”:
“Unsere Truppe ist am Start. Am Montag geht’s richtig los. Wir werden nun mit der Verwaltung die Wünsche auf Realität prüfen. Das wird spannend und anspruchsvoll.”
(25.02.2019  Badische Zeitung „Ganz Freiburg aufgemischt“)

Rüdiger Engel, Leiter der städtischen Projektgruppe Dietenbach:
“Ich bin froh über die hohe Wahlbeteiligung und das klare Ergebnis, das ist ein Zeichen, dass wir die große Mehrheit mit unserer Arbeit erreicht haben.”(25.02.2019  Badische Zeitung „Ganz Freiburg aufgemischt“)
[Realitätsverzerrung, der Verdienst um das Erreichen einer hohen Wahlbeteiligung liegt wohl eher auf Seiten der Initiator*innen des Bürgerentscheids. Leider ist die Wahlbeteiligung von 50 % nur relativ gesehen hoch: die “große Mehrheit”, die die Stadt und ihre potente Unterstützer-Koalition erreicht hat, sind nur 30 % der Bevölkerung Freiburgs! ]

Jürgen Höfflin, Regionsgeschäftsführer des DGB:
“Diesen Weg zur Milderung der Wohnungsnot, die vor allem Geringverdiener trifft, kann man nun weitergehen..”
(25.02.2019  Badische Zeitung „Ganz Freiburg aufgemischt“)
[Lieber Herr Höfflin, es sollte auch Ihnen inzwischen klar geworden sein, dass gerade Geringverdienende in Dietenbach nicht vorgesehen sind – siehe die nachfolgende Äußerung von OB Horn! Gerade von Gewerkschaftsseite erwarten wir eine andere Haltung.]
Hier die Reaktion eines Verdi-Mitglieds (Brief an Herrn Höfflin)

Oberbürgermeister Martin Horn:
“… wir haben einen Beschluss des Gemeinderats für 50 Prozent sozial geförderten Wohnraum. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Sozial gefördert heißt nicht Sozialwohnungen für ganz Einkommensschwache, sondern es heißt Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft.”
(25.02.2019  Badische Zeitung „Ein tolles Zeichen von gelebter Demokratie“)
[Nanu, wo bleiben die Geringverdienenden? Die berühmten Krankenschwestern?]

 

 

So zärtlich: der neue Kuschelkurs [mit Kkkommentar-Kküsschen]

 

25.02.2019  Badische Zeitung “Freiburg stimmt für neuen Stadtteil mit 15000 Bürgern”:
Der OB kündigte aber auch an, Gräben schließen zu wollen. Er bot den Gegnern des Großbauprojekts Gespräche an.
[eine wahrlich staatsmännische Geste]

25.02.2019, Badische Zeitung “Freiburg ist diesmal keine Wundertüte”
Horn
bietet den Unterlegenen die Hand zur Zusammenarbeit an.
[lasst uns das Dietenbachgebiet erhalten …]

25.02.2019  Badische Zeitung “Ein tolles Zeichen von gelebter Demokratie”
Haag:
Der Dialog mit den Gegnern des Stadtteils wird fortgesetzt. 
[fortgesetzt? war da was?]
Horn:Auch die, die jetzt mit „Ja“ gestimmt haben, wollen wir perspektivisch für den Stadtteil begeistern.

[völliger Realitätsverlust? wie kann man der Idee verfallen, Veganer für den Fleischverzehr begeistern zu wollen? ]
Horn:Es wird Gespräche mit „Rettet Dietenbach“ geben. Wir möchten die Kritiker mitnehmen
[weißt du, wohin? la-lala-lala-la-laaa]

26.02.2019   Pressemitteilung der Stadt
Ein wichtiges Ziel sei es nun, gerade auch den Dialog auch mit den Kritikern des Projekts fortzusetzen und deren Bedenken ernst zu nehmen.
[fortsetzen? war da was?]
Rüdiger Engel, der Leiter der Projektgruppe Dietenbach: „In den nächsten Wochen werden wir erst einmal weitere Gespräche führen: mit den Umweltverbänden des RegioBündnisses …
[weitere? war da was?]

27.02.2019   Wochenbericht
OB Horn rief die Gegner des Projekts zum gemeinsamen Gestalten auf – mit den Kritikern des neuen Stadtteils wolle er nun den Dialog suchen und „Brücken bauen“
[wo war Dialog? sollen wir etwa die Brücke für den Stadtbahn-Ringschluss bezahlen?]

27.02.2019   Badische Zeitung “Stadt will Enteignungen vermeiden”
“Wir strecken unsere Hand aus”, wiederholte der OB sein Dialogangebot vom Wahlabend. Man wolle die Kritiker einbinden.
[binden? einwickeln?]

03.03.2019   Der Sonntag
In vielen Fragen möchte man gerne mit den einstigen Gegnern zusammenarbeiten, um das Bestmögliche zu erreichen, heißt es im Rathaus.
[Gruß von “einstigen Gegnern”: das Bestmögliche ist immer noch Flächenschutz]

 

Ohne Kommentar

 

Maria Viethen, Fraktionschefin der Grünen, findet 40 % Gegenstimmen nicht schlimm. Im Gegenteil „Ich empfinde es als Auftrag. Diese 40 % stärken dem Gemeinderat den Rücken gegen die Verwaltung.“
(26.02.2019   Badische Zeitung “Ein Ergebnis, viele Deutungen”)

 


„Widerstand gegen Flächenverbrauch geht weiter. Jetzt erst recht!“

 

Dies schreibt unser Unterstützer Wolfgang Groth, denn „wir haben viele kleine “Dietenbachs” in unseren Kommunen.“ Weil ihn die Haltung der Grünen sehr ärgert, hat er eine Auseinandersetzung mit Frau Viethen begonnen. Hier sein Schreiben und ihre Antwort (pdf):

Im März 2019
Sehr geehrte Frau Viethen,

gerne erinnere ich mich daran, als die Grünen noch grün waren. Wie hieß es doch im ersten Landtagswahlkampf der Grünen: “Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt”!

Und heute: wo ist noch die Alternative zum Wachstumswahn der übrigen politischen Parteien? Die Grünen scheinen es nicht mehr zu sein, wie Ihre Haltung bei der Dietenbach-Abstimmung zeigt.

Schön, Sie wollen die Wohnungsnot in FR beheben. Und sozialen Wohnraum schaffen, wie nobel. Die Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft durchbrechen Sie damit nicht, die Wohnungsnot wird bleiben, die Äcker zugepflastert. So wie wir das Verkehrsproblem der A 5 nicht mit einer dritten Spur lösen, so lösen wir das Wohnungsproblem nicht mit Dietenbach …

 


Über Gemeinderäte

 

Michael Wehner, Politologe, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für Politische Bildung (26.02.2019 Badische Zeitung „Das ist der Preis in einer Demokratie“):
“… die Gemeinderäte … sind frei in ihren Entscheidungen”
[Wirklich? Wieso kennen wir dann Gemeinderäte, die am 24.07.2018 für den Bau von Dietenbach gestimmt haben, obwohl sie dagegen sind?]
Weiter zu Gemeinderäten:
“… Leute, die fünf Jahre ihre Freizeit opfern, um sich sachkompetent in die Vorlagen einzuarbeiten.”
[Ja, so die Theorie. Bei unseren Gesprächsterminen mit fast allen Ratsfraktionen im Juni 2018 hat uns fehlende Sachkompetenz oft genug erschüttert.]

 


Unter der Überschrift “Bürgermeisterin Gerda Stuchlik wirbt an Schulen für den geplanten neuen Stadtteil Dietenbach” zeigten wir am 13./14.02.2019 auf der Startseite die E-Mail eines empörten Bürgers an Stadt und Presse. Nach Auskunft der Stadt gingen Schreiben und Werbematerial jedoch nicht, wie vermutet, an öffentliche Schulen: “… Schreiben ging an Geschäftsstellen verschiedener Institutionen, Akteure des Gemeinwesens und Verbände … Daher möchten wir nochmals klarstellen, dass es kein flächendeckendes Schreiben an Schulen gab.” Der Brief sei versehentlich auch an eine freie Schule versandt worden.

 

Versehentlich? In der Woche nach dem Bürgerentscheid erfuhren wir, dass auch alle drei Waldorfschulen angeschrieben und mit einseitig informierendem Werbematerial versorgt wurden.

 

Im Sinne der gewünschten “objektiven” Meinungsbildung hätte die “Broschüre”, die Sonderbeilage des Amtsblatts, mitverschickt werden müssen. Dort sind zu gleichen Teilen die jeweiligen Argumente aufgeführt und erläutert.

 


Wahlplakate abhängen – gut beschäftigt auch nach der Wahl

 

Rund ein Viertel aller Plakate haben wir selbst abgehängt, trotz Angebot aus dem Rathaus, das für uns zu erledigen – schließlich können wir damit Steuergelder einsparen.