Die Argumente A-Z

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Fristende Freitag 26.10.2018 um 23:59 Uhr –
liebe Sammler*innen, wir können es schaffen, gebt alles!!!

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Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach

Sie finden uns
Montag-Samstag 10-12 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge

 

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20.10.2018 Ist Dietenbach die Lösung?
Gastbeitrag von Anton Behringer: eine gründliche und umfassende Analyse des komplexen facettenreichen Themas – vielen Dank!

 

Wir brauchen unsere Böden zum Überleben.
Darum jetzt Dietenbach retten und das Bürgerbegehren unterschreiben!

Am 27.10. ist es zu spät.

Dieses Video ist Kult: „Wenn der Boden schwindet“

 

 

Das neue Video mit Ausschnitten aus unserem Film:

Hier geht es um Deutschlands drittgrößtes projektiertes Baugebiet (nach Frankfurt und München)

Unsere Argumentesammlung umfasst inzwischen mehr als 9.000 Wörter und fast 60.000 Zeichen – Sie MÜSSEN das nicht alles lesen, wir kontrollieren auch nicht 😉  Sie können sich einzelne Stichwörter aus der Liste vornehmen … wir freuen uns natürlich sehr, wenn Sie trotz der Fülle alles lesen 🙂
(Version vom 21.10.2018 – dieses Kapitel wird laufend überarbeitet und vervollständigt, gültig ist immer nur die neueste Version)

Hier die Lage des zur Bebauung vorgesehenen Gebiets:

Allgemeinwohl
Alternativen
Alternativlosigkeit
Archäologische Funde
Aufschüttung: bis zu drei Meter!
Ausgleichsflächen
Bedarf an Wohnraum in Freiburg
Bezahlbar
Betongold
Biodiversität
Boden
Bürgerbeteiligung: Wurden SIE gefragt?
Dietenbach käme zu spät
Enteignung
Ernährung und regionale Produkte
Ersatzflächen
Flächenverbrauch
Großprojekte
Hochwasserschutz
Hochwasser-Rückhaltebecken Horben
Infrastruktur und Schulen, Kitas: Krippen und Kindergärten
Irrtümer
Klimawandel
Landwirte und Existenzen
Lärmschutz
Leerstand
Mais
Mietspiegel
Masten versetzen
Millionengrab
Mundenhof
Nachhaltigkeit
Nachverdichtung
Naherholung
Naturschutz
Naturschutzgebiet Rieselfeld
Planungskultur
50 % Quote – ein Sommermärchen
„Soziale Frage“
Sparkasse
Stadtklima
Vogelexkursion und Vogelschutzgebiet
Wachstum – Freiburg XXL
Wald
Was geht mich eigentlich Dietenbach an?
Weiße Wanne
Wohnungsnot, sogenannte
youtube-Videos
ZMF

Allgemeinwohl
Innenentwicklung vor Außenentwicklung, schonender Umgang mit Freiflächen, Grünflächen, Waldflächen und landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich, auf der grünen Wiese – dies alles dient dem Allgemeinwohl. Und dies alles hat sich eigentlich auch Freiburg auf seine Fahnen geschrieben, denn das ist ökologisch nachhaltig und ressourcenschonend, also gemeinwohlorientiert. In Zeiten des Klimawandels (bestes Beispiel: der Dürresommer 2018) ist es unverantwortlich, Böden und Flächen zu versiegeln, die künftigen Generationen ein erträgliches Dasein ermöglichen können, weil sie klimaausgleichend wirken, dem CO2-Verbrauch entgegenwirken. Hier ist Weitsicht gefragt und nicht die hysterische Ausrufung einer existenziellen „Krise“ namens „Wohnungsnot“, um dann – hinter dem Feigenblatt „Allgemeinwohl“ – kurzfristige wirtschaftliche Interessen zu bedienen.

Wir wissen, dass es viele Bürger*innen gibt, die in Freiburg keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Das ist schlimm. Das muss sich ändern. Dietenbach ist der falsche Weg.

Denn Neubau ist immer teuer, da findet sich kein bezahlbarer Wohnraum, sondern raumgreifende Wohlstandsbebauung. Die Sparkasse schreibt in ihrer Broschüre Bodenpreise 2016/17: „Die Beliebtheit der Stadt Freiburg führt zu einer überdurchschnittlich hohen Nachfrage externer Käufer. Liegt der Landesdurchschnitt bei ca. 9 %, so kommen in Freiburg ca. 45 % aller Käufer von auswärts!“ Kann da noch von Allgemeinwohl die Rede sein? BUND und NABU warnen, dass hier im Namen des sozialen Wohnungsbaus ökologische Grundanforderungen torpediert werden sollen.

Alternativen
Eine Bemerkung vorneweg: kaum haben wir das Wort „Leerstand“ oder „Dachaufstockung“ ausgesprochen, tönt es aus allen Kanälen: geht nicht!!
Wieso eigentlich nicht? Wieso nicht versuchen? Wo ein Wille, da ein Weg. Dietenbach brächte (wenn es denn überhaupt je käme) 7 Jahre lang, nämlich bis 2025, wie viele Wohnungen? Null. Und ab 2025 nur ein paar 100 jährlich, 2.500 bis 3.000 bis 2030. Die Alternativen dagegen bringen ab 2018/19 mehr und teils bezahlbare Wohungen und haben das Potenzial von Dietenbach und haben „Dietenbach“  an Anzahl etwa erreicht, wenn dort noch gar nichts fertig ist.

Dietenbach ist nicht alternativlos, sondern bei näherer Betrachtung überflüssig. Die Wohnalternativen wurden bereits erstellt, werden gerade gebaut oder sind in Planung: in den Jahren 2015 bis 2017 wurden ca. 4.000 Wohnungen in Freiburg gebaut. Für den Zeitraum 2018 bis ca. 2030 ist die Erstellung weiterer ca. 14.000 bis ca. 17.000 neuer Wohnungen bereits geplant – Quelle: Werkstattbericht des RegioBündnisses sowie Gemeinderatsdrucksache G-17/230, die im November 2017 dem Gemeinderat zwar vorgelegt, jedoch nie im Gremium behandelt wurde. Weil die großen Zahlen nicht zu den politischen Zielen passen?

Zu diesem enormen „Sowieso“-Potenzial addieren sich dann noch Alternativen wie:
– Leerstand mindern (wieso z.B. steht seit bald einem Jahr in der Adlerstr. 2 eine Wohnung der Stadtbau leer?)
– Zweckentfremdung mindern,
– Reaktivierung von Einliegerwohnungen,
– Ausbau Dachgeschosse,
– Aufstocken,
– Zusammenziehen,
– Unterstützung bei Umziehen/Tausch,
– Wohnen für Hilfe,
– Baulücken,
– Parkplätze be‐ oder überbauen,
– An-/Umbauten,
– mehr in die Höhe gehen,
– Wohnen auf Gewerbe etc.
Diese Alternativen zusammengenommen ergeben ein weiteres Potenzial von geschätzt 8.000 bis 11.000 Wohnungen.

Würden auch die vorgenannten Potenziale ausgeschöpft (oder zumindest angegangen), so könnten also bis 2030 weitaus mehr als 17.000 Wohnungen entstehen. Ganz ohne Dietenbach! Laut Rüdiger Engel, Leiter der Planungsgruppe Dietenbach, fehlen bis 2030 14.000 bis 15.000 Wohnungen (18.7.2018, Ortschaftsrat Lehen). Na also, die sind ja ohne Dietenbach, ohne Zähringen Höhe machbar.

Man darf sich auch ruhig einmal fragen, warum die Stadt nichts unternimmt, um die pro Jahr freiwerdenden ca. 7.000 Wohnungen (!) vorrangig an Langzeitsuchende zu vermitteln.

Was wir anprangern ist, dass die Stadt ausschließlich Möglichkeiten der Außenentwicklung geprüft hat. Wege, den Zweck der Maßnahme (Wohnraum für die wachsende Bevölkerung zu schaffen) durch Innenentwicklung zu erfüllen, wurden und werden nicht ins Auge gefasst. Warum nicht? Wo ist die umfassende Potenzialanalyse konzeptueller sowie baulicher Maßnahmen, die zu dem Schluss kommt, dass die Innenentwicklung als Alternative ausgeschlossen werden muss? Im Gegenteil: Wir erkennen hohes Potenzial darin, Parkplätze wie im Behördenviertel Herdern zu be‐ oder überbauen, zu Dachgeschossausbauten und Aufstockungen zu informieren und dafür zu werben, Leerstände und Ferienwohnungen zu erfassen und zu minimieren (BZ 29.6.2018: „Die Stadt geht davon aus, dass es in Freiburg 900 Ferienwohnungen gibt. Registiriert sind 310.“) sowie für alternative Wohnkonzepte und Wohnungsumbauten zu sensibilisieren und diese jeweils zu fördern. Es wäre etwa denkbar – ähnlich den erfolgreichen Energiesparberatungen –, Beratungen zum Wohnungsumbau zu fördern.

Ein Verstoß gegen Bundesbaurecht wird stillschweigend in Kauf genommen, denn laut BauGB-Novelle von 2013 gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung (§ 1 Abs. 5 BauGB). Durch dieses Leitbild sollen ein „Flächenfraß in örtlichen Randlagen„, wie das Umweltbundesamt ausführt, gerade verhindert und wertvolle Bodenressourcen erhalten werden. Gleichzeitig verlangt die Bodenschutzklausel in § 1a Abs. 2, dass „mit Grund und Boden […] sparsam und schonend umgegangen werden soll und Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen sind. Überdies ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“ bei Baumaßnahmen zu vermeiden (§ 1a Abs. 3).

Jahrelang hieß es aus dem Rathaus, wenn wir das Stichwort Aufstocken aussprachen: „Haha, geht gar nicht, zu viele Hindernisse!“ Nun macht es die Stadtbau in der Belchenstr. 12-34 eindrücklich vor, wie und dass es geht: 24 zusätzliche Wohnungen durch Aufstocken!
Leider findet sich dazu im Amtsblatt vom 28.09.2018 die Zusatzbemerkung: „die aufgestockten Wohnungen seien so teuer wie sonstige Neubauten“. Das ist irreführend, wen nicht gar Meinungsmache, man sollte da schon konkrete Zahlen nennen. Wir haben diese Zahlen: sowohl eine Führung der Stadtbau im Juni 2018 als auch ein Bericht der BZ (http://www.badische-zeitung.de/freiburg-suedwest/zwei-wohnblocks-an-der-belchenstrasse-werden-moderner-und-hoeher–129205656.html) bestätigen eine Miethöhe von 8,4 €/qm kalt (ohne öff.entliche Förderung; zuzüglich Heizung+Warmwasser unter 0,5 €/qm Monat). Im Vergleich seinen die Neubauwohnungen im Güterbahnhof Nord genannt: da zahlt man derzeit Kaltmieten von 16 €/qm.
In Bonn, bei fast identischen Gebäuden, ergab sich nach Aufstocken eine Miete von 7,9 €/qm, siehe BBSR-Feldstudie.

Neuerdings setzen sich die baden-württembergischen Grünen  für die Aufstockung von Gebäuden ein. So verkündeten es die Landesvorsitzenden auf dem Parteitag Ende September in Konstanz. Nur Stadtverwaltung Freiburg und Lokalpresse verhöhnen weiterhin jede Rede vom Aufstocken. Wie zum Beispiel in der Pressemitteilung der Stadt vom 23.07.2018: „„Um den jetzt schon anhaltenden Wohnungsmangel und den damit steigenden Mieten entgegenzuwirken, brauchen wir den Stadtteil Dietenbach. Denn die auch sehr wichtigen wohnungspolitischen Maßnahmen wie das  Zweckentfremdungsverbot, die  Mietpreisbegrenzungsverordnung oder die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen in Eigentumswohnungen reichen allein nicht aus“, bekräftigt Baubürgermeister Martin Haag. Auch eine Nachverdichtung, die Aufstockung von Gebäuden, der Ausbau von Dachwohnungen oder die Überbauung der Güterbahnlinie scheitern nicht nur an den Grundstückseigentümern, die einen derart umfangreichen Ausbau nicht wollen, sie schaffen darüber hinaus auch keinen bezahlbaren Wohnraum.“

Und noch eine Bemerkung zum Schluss: nur weil wir die Pläne für Dietenbach kritisieren, sind wir noch lange nicht in der Pflicht, DIE Lösung präsentieren zu müssen. DIE gibt es nicht.

Alternativlosigkeit
Die Stadtverwaltung behauptet, die Bebauung von Dietenbach sei alternativlos. „Die Behauptung, es gebe nur eine einzige vernünftige und moralisch legitime Entscheidung, legt ein falsches Politikverständnis nahe.“ (Astrid Séville 2017, There is no alternative)

TINA-Rhetorik („There is no alternative“) ist im (kommunal-)politischen Diskurs allgegenwärtig und gefährdet das Vertrauen. Denn wenn eine Entscheidung als einzig vernünftige oder moralisch gebotene dargestellt wird, erscheint dagegen gerichteter Widerspruch als irrational und illegitim. Besonders auffällig ist die Ausrufung eines Notstandes, z.B. Wohnungsnotstand. Der lasse keine Alternative zu als Bauen im großen Stil auf der grünen Wiese. Unter Zeitdruck müssen kritische Entscheidungen getroffen werden. So kann man sich auf Notwendigkeiten, Evidenzen und Sachzwänge zurückziehen.

Diese Position der Stadtverwaltung ist eine schwache Position, denn ihr Gegenteil wurde nicht erörtert. OB Horn: „Nur mit einem neuen Stadtteil kann in naher Zukunft bezahlbarer Wohnraum realisiert werden.“ Wahrheiten lassen Meinungsdiskussionen nicht zu. Der politische Diskurs wird mit dem Anspruch auf Wahrheit abgewürgt;

2006 behaupteten die Stadtoberen, der Verkauf der Stadtbauwohnungen sei alternativlos. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid war die Folge. Kurze Zeit später räumten alle ein, dass die alternativlos-Einschätzung falsch gewesen sei. Dieses Wort ist ein aufgeblasener Möchtegern-Totschläger von Entscheidern, die verborgenen Zwängen unterworfen oder zu bequem sind, selbst zu denken. Oder die das gar nicht gelernt haben.

Archäologische Funde

Das Landesamt für Denkmalpflege Baden-Württemberg informierte in einer Stellungnahme vom 26.02.2018 die Stadt Freiburg darüber, dass sich in dem für den Umweltbericht abgegrenzten Untersuchungsraum mehrere Areale befinden, die als Prüffall in der Liste der archäologischen Kulturdenkmale der Gemarkung Freiburg geführt werden. Es handelt sich um
– mehrere römische Siedlungen,
– Siedlungen der Urnenfelderzeit,
– aus der Latènezeit,
– aus der provinzialrömischen Zeit
– sowie um eine vorgeschichtliche Siedlung.

Das Regierungspräsidium Stuttgart, Landesamt für Denkmalpflege, schreibt dazu: „Um allseitige Planungssicherheit zu gewährleisten und spätere Bauverzögerungen zu vermeiden, sollten frühzeitig im Vorfeld von Erschließungs- und Baumaßnahmen archäologische Voruntersuchungen (Sondierungen) durch das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart (LAD) auf Kosten des Planungsträgers durchgeführt werden.“

Hier die Quelle: Auszug aus BESCHLUSS-VORLAGE_G-18-114_Anlage_2

Aufschüttung: bis zu drei Meter!
Das Gelände müsste bis zu drei Meter (im Mittel 2,2 Meter) hoch aufgeschüttet werden, wegen der Hochwassergefahr, weil das Grundwasser dort extrem hoch ansteht und wegen der Verlegung der Abwasserkanäle. Dazu würde auch der Zutransport von mehreren Mio. Kubikmeter Erdmasse und/oder Kies über große Strecken gehören, mit erheblichem Flächenverbrauch anderswo, etwa zu Lasten der Landwirtschaft (Verlust von Anbaufläche wegen Erweiterung Kiesabbau). Es resultierte extrem hoher Fahraufwand an der Quelle des Materials und beim Verteilen in Dietenbach.
Siehe Seite 82 in BESCHLUSS-VORLAGE_G-18-114_Anlage_1

Um 130 ha Fläche in Dietenbach 2,2 m hoch aufzuschütten, wären ca. 150.000 LKW-Ladungen für Dietenbach und weitere 35.000 für das Bohrertal (siehe Stichwort Hochwasser-Rückhaltebecken Horben) nötig. Bei ca. 30 km pro Fahrt wäre das eine Strecke von gut 6 Millionen  km, also 16 mal zum Mond.

In einem BZ-Bericht wird von bis zu 3 Meter Aufschüttung gesprochen, dies entspräche dann 250000 LKW Ladungen und 22 Mondfahrten.

Welch ein Irrsinn! Wie kann man vorgeben, einen „ökologischen Stadtteil“ zu planen, wenn man schon im Vorfeld, bevor das Gebiet überhaupt baureif ist, hunderttausende LKW-Fuhren Untergrundmaterial herankarren muss?
CO2 und Luftschadstoffbelastung sowie der Dieselverbrauch hierfür wären enorm, ebenso die Lärm- und Verkehrsbelastung. Und es müssten sehr umfangreiche Erdarbeiten für die Erstellung einer Hochwasseraue beiderseits des gesetzlich geschützten Dietenbachs durchgeführt werden.

Es sollen bereits 2019 vorzeitig 50 Hektar Fläche für das Bauvorhaben in Anspruch genommen werden, vor allem für die Einrichting eines Erdaushub-Zwischenlagers. Geplant ist es auf den  Landwirtschaftsflächen zwischen dem Bach und der B31a, also entlang des Zubringers Mitte. Die Deponie soll über viele Jahre Erdaushub aus der gesamten Region aufnehmen. Da die Anlieferer dafür zahlen müssen, soll das der Stadt Geld in ihre Kassen spülen  (auf dieses Geschäftsmodell kam die Stadt bei der Infoveranstaltung am 14.06.2018 mit betroffenen Landwirten, die darüber aufklärten, wie die derzeitige Lage auf dem Markt für Erdaushub ist …).

Ausgleichsflächen
Es bleibt unklar, wo die Flächen für den gesetzlich verankerten naturschutzrechtlichen Ausgleich für die immensen Eingriffe in Natur und Landschaft „herkommen“ sollen. Da eine Vermeidung und Minimierung der Eingriffe schwerlich möglich sein dürfte, entstünde ein großer Ausgleichsbedarf.  Es ist noch nicht absehbar, wo diese Ausgleichsflächen eingriffsnah gefunden werden könnten oder wo in der nahen Umgebung überhaupt eine so große Menge an „Öko-Kontopunkten“ umgesetzt werden könnte, ohne mit anderen Nutzungen in Konflikt zu geraten. Es drohen – wie so oft – Verdrängungseffekte mit der Landwirtschaft, da oft Ausgleichsflächen in landwirtschaftlich genutzten Flächen geplant werden – der bekannte Domino-Effekt.

Bedarf an Wohnraum in Freiburg
Wer dringend eine Wohnung braucht und trotz einigem Bemühen noch keine gefunden hat, der hat kein Verständnis für die Diskussion zum Thema Wohnraumbedarf. Trotzdem muss sie hin und wieder geführt werden, vor allem im Vorfeld besonders großer und/oder umstrittener Bauvorhaben.  Dietenbach ist so eines. (Achtung: Der folgende Text ist etwas salopp formuliert) Zu Beginn der Planungen 2011/2012 wurde, mit Hilfe des Immobilien-Marktforschungsinstituts empirica, prognostiziert, dass Freiburg aufgrund des Bevölkerungsanstiegs bald aus allen Nähten platzen, ja explodieren würde, baute man nicht ganz, ganz bald einen neuen Riesenstadtteil auf der grünen Wiese. Beschlossene Sache – beschlossen leider aufgrund einer verwunderlichen Berechnungsgrundlage, wie schon damals einige einwarfen. Es folgten weitere Notstands-Prognosen. Stadt und FWTM propagieren  die „wachsende Stadt“. Es wird gebaut, was das Zeug hält – wer baut, verdient gut daran, verdient gut daran, verdient gut daran, erntet Verkehr und Neubürger …

Wie gesagt, am Anfang waren die Prognosen, die das Projekt begründeten. Und Berechnungsgrundlagen: Einfach so, der Wachstumsgläubigkeit sei Dank, rechnete man mit einem hypothetischen Zuwachs der Wohnfläche pro Kopf für alle Einwohner Freiburgs um durchschnittlich 0,2 qm/Jahr, also 3,6 qm von 2012 bis 2030, bei 4 Personen macht das 15 qm mehr. Damit nicht genug: man attestierte der Stadt obendrein noch „Nachholbedarf“ an Wohnflächenwachstum pro Kopf. Und man rechnete mit Bevölkerunsprognosen, die man bei empirica erstellen ließ. Jahre später dann der Knüller: Auf der Hauptausschusssitzung des Gemeinderats am 20.11.2017 stellte der damals noch amtierende OB Salomon sämtliche Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung ganz grundsätzlich in Frage. Seither hört man nichts Neues mehr zum Thema Prognosen aus dem Rathaus. Leider auch nicht zu dem Zeitpunkt, als es von höchstem Interesse gewesen wäre: im Vorfeld des 24.7.2018, dem Tag, an dem der Gemeinderat das Megabauvorhaben zu beschließen hatte. Tags zuvor hieß es in der Pressemitteilung der Stadt: „Ein neuer Stadtteil ist für Freiburg dringend notwendig, da nach Einschätzung der Verwaltung bis zum Jahr 2030 noch knapp 15.000 Wohnungen benötigt werden.“

Die Skepsis von Ex-OB Salomon gegenüber Statistiken ist vielleicht ganz gesund. Man kann aber andererseits zu Recht annehmen, dass beim  Statistischen Landesamt Baden-Württemberg solide Arbeit geleistet wird. Und dieses Amt prognostiziert für Freiburg für den Zeitraum 2020 bis 2035 ein Stagnieren der Bevölkerungszahl bei ca. 236.000  (siehe https://www.statistik-bw.de/Bevpyramiden/). Von heute aus betrachtet fehlten in Freiburg bis 2035 demnach also nur ca. 7.000 Wohnungen.

Zusätzlicher Wohnraum in dieser Größenordnung ist sowieso schon längst projektiert, siehe unser Stichwort „Alternativen“. Dietenbach? Mehr als überflüssig. Klar, die Immobilienwirtschaft, der Bankensektor, die Kapitalanleger etc. sehen das anders … damit wäre die Überleitung zum nächstfolgenden Stichwort gleich inklusive:

Betongold
Besonders in Städten wird weiter nach wertbeständigem „Betongold“ gejagt und daher gebaut, was geht. Besonders in Berlin zahlen institutionelle Investoren aus dem Ausland oder vermögende Privatleute nahezu jeden Preis. Und selbst in Hochwasserregionen am Rhein, um die Städte Neuss, Leverkusen, Köln und Bonn, entstehen Villen und luxuriöse Mehrparteienhäuser – trotz gigantischer Immobilienpreise für exponierte Lagen und den Hochwasserschutz. Auch der Standort Freiburg ist bei Investoren aus dem In- und Ausland  beliebt, das treibt die Mieten für alle Freiburger in die Höhe. „Wir beobachten einen Anlagenotstand. Die Zinsen sind niedrig, die Leute wissen nicht, wie sie ihr Geld anlegen sollen. Immobilien sind für viele der sichere Hafen“, das beschreibt den Wunsch nach Eigentum.  Doch weiß man: Hochpreisiger Neubau lässt die Mieten für die Allgemeinheit weiter steigen, was man an zukünftigen Mietspiegeln wird ablesen können.

Haben wir es also eher mit einem Anlagenotstand denn mit einer „Wohnungsnot“ zu tun? Die Sparkasse schreibt in ihrer Broschüre Bodenpreise 2016/17: „Die Beliebtheit der Stadt Freiburg führt zu einer überdurchschnittlich hohen Nachfrage externer Käufer. Liegt der Landesdurchschnittbei ca. 9 %, so kommen in Freiburg ca. 45 % aller Käufer von auswärts!“ Wie hoch der Anteil an Eigentumswohnraum oder an Mietwohnungsbau im geplanten Stadtteil Dietenbach einmal sein soll, darüber schweigen sich Gemeinderat, Stadtverwaltung und Sparkasse bislang aus.

Bezahlbar
Alle reden davon, aber was ist eigentlich „bezahlbar“ beim Thema Mieten? Das Pestel-Institut sagt: „Als „bezahlbar“ gilt nach den allgemein anerkannten Maßstäben des Eduard-Pestel-Instituts eine Nettokaltmiete, für die maximal 30 Prozent des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens aufgebracht werden muss. Als Berechnungsgrundlage dient eine Verdopplung des örtlichen Satzes der SGBII-Leistungen. Dazu gehören neben dem bundesweit einheitlichen HartzIV-Regelsatz auch regional unterschiedliche Leistungen wie Wohngeld. Deshalb ergeben sich unterschiedliche Werte.“ Hier nachzulesen.

Für Freiburg errechnet sich demnach ein Wert von € 6,41 Kaltmiete (Marc Ullrich, Vorstandsvorsitzender Bauverein Breisgau eG, Vortrag am 23.06.2018 im Samstags-Forum: hier seine relevanten Folien).

Den Beweis in Zahlen dafür, dass Dietenbach ziemlich unbezahlbar wird, finden Sie hier, schlüssig, nachvollziehbar und unterhaltsam von einer Leserin dieser Website erklärt: Dietenbach – 2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune

Und hier noch eine ganz besondere Absurdität: Vermieter, die Wohnraum besonders preisgünstig vermieten (ja, auch das gibt es …), werden vom Staat rüde zur Ordnung gerufen: im Zuge der Steuererklärung weist das Finanzamt sie darauf hin, dass aufgrund der niedrigen Miete keine Gewinnerzielungsabsicht erkennbar vorhanden sei, sie also nicht das Recht haben, die im Zuge der Vermietung angefallenen Auslagen und Ausgaben steuerlich abzusetzen. Die Vermietung sei quasi ja nur so eine Art privates Hobby.

Auch dies ist absurd: Diplom-Ingenieur Patrick Hangs sagt, es sei wegen größtenteils überzogener Vorschriften „unmöglich,  günstigen Wohnraum zu schaffen.“ „Wenn wir Planer sämtliche Vorschriften einhalten, wozu wir verpflichtet sind, ist es unmöglich geworden, „günstigen“ Wohnraum zu schaffen.“
Hier sein gesamter Leserbrief vom 28.6.2018.

Biodiversität
Drei von vier Menschen in Deutschland leben heute in Städten. Sie sollten die Möglichkeit haben, Natur unmittelbar zu erleben. Freiflächen und Stadtgrün bekommen eine immer höhere Bedeutung für Artenvielfalt, Gesundheit und Erholung. Unsere Städte sind oft artenreicher als wir denken, doch zunehmender Flächenverbrauch und fehlender Grünraumschutz gefährden diese Vielfalt. Daher ist das bundespolitische Ziel, den Flächenverbrauch in Deutschland bis 2020 auf höchstens 30 Hektar pro Tag zurückführen. Innenverdichtung und der Erhalt von Brach- und Freiflächen müssen abgewogen werden. Die Wertschätzung von Stadtgrün, zu dem neben Parks und Gärten auch Brachen, Dächer und Fassaden gehören, muss gestärkt werden.

Leider fehlen finanzielle Anreize zum Flächensparen und verbindliche Regeln, die den Flächenverbrauch einschränken. Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt ist eine der zentralen globalen Herausforderungen der Gegenwart. Wir fordern die Bewahrung der Biodiversität als einen Schwerpunkt des politischen Handelns ein. Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aber nicht nur um des Menschen willen, sondern auch aus Respekt vor ihrem Eigenwert.

Das Naturerbe der Menschheit ist unveräußerbar und muss für nachfolgende Generationen erhalten werden. Jede Generation trägt die Verantwortung für die Erhaltung der bestehenden Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten, genetischen Informationen, Ökosystemen und Landschaften, damit die Zukunftschancen jetziger und kommender Generationen erhalten bleiben. Alle umweltrelevanten Entscheidungen, deren Folgen den Zeitraum einer Generation überschreiten oder irreversibel sind, müssen daher auf ihre Generationenverträglichkeit überprüft werden.

Boden
Dieses Video ist Kult: „Wenn der Boden schwindet“

Daraus zitiert:
„Fruchtbarer Boden ist endlich. deshalb ist er unendlich wertvoll.“
„Prognosen zufolge wird sich das für jeden Erdbewohner verfügbare Ackerland bis 2050 halbieren.“
„Wir heben Geld ab von einem Konto, auf das wir nie einzahlen.“

Hier gibt es viele interessnte Informationen zum Thema Boden:
http://www.biprolandwirtschaft.de/warum-boeden-so-wertvoll-sind/

Bürgerbeteiligung: Wurden SIE gefragt?
Am 24. Juli 2018 hat der Gemeinderat mit 39 Ja- zu 4 Nein-Stimmen  (keine Enthaltungen) für eine Bebauung von Dietenbach gestimmt. Zwei unabhängige, nicht repräsentative Umfragen unter der Bevölkerung kommen dagegen zu einem anderen Ergebnis:  Sie sehen etwa gleich viele Befürworter und Gegner.
Das Missverhältnis zwischen Gemeinderatsentscheidung und Bürgermeinung ist einer der Gründe, die uns veranlasst haben, auf einen Bürgerentscheid hinzuwirken.
Im Ortschaftsrat Freiburg-Lehen wurde der Neubaustadtteil Dietenbach am 18.07.2018 mit 5:1:1 abgelehnt, nachdem man sich gut informiert hatte.  Im Gemeinderat am 24.07.2018 wurde dies mit keinem Wort erwähnt.

Der Freiburger Gemeinderat hat überraschend einmütig abgestimmt. Da fällt uns das Wörtchen „soll“ ein, das wir in einem Satz des städtischen Infobriefs Nr. 5 vom 26. Juni 2018 zum Projekt Dietenbach gelesen haben: „Im Juli 2018 soll der Gemeinderat die Satzung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme beschließen und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen.“

Wir freuen uns bereits jetzt über die vielen sehr interessanten Gespräche und Reaktionen, die seit dem Beginn des Bürgerbegehrens stattgefunden haben. Und wissen, dass ein eventueller Bürgerentscheid erst recht zu Debatten und Politisierung in der Bevölkerung führen wird. Davon lebt Demokratie.

Übrigens: Was die Stadt beim Projekt Dietenbach „Öffentlichkeitsbeteiligung“ und „Bürgerdialog“ nennt, ist ein gesetzlich vorgeschriebener Prozess, innerhalb dessen sich ausgewählte Bürger*innen  (hier: weniger als 0,07 % der Bevölkerung) zum „Wie“ äußern dürfen. Er bedient darüber hinaus auch noch andere Interessen, siehe Zitat unten. Das hat nichts mit echter Beteiligung zu tun. Die „Ob“-Frage wurde nie an die Bevölkerung gerichtet. Bei einem Projekt dieses Ausmaßes, vor allem bezüglich Größe und Art der Fläche sowie bezüglich der immensen Kosten für uns alle ist das unverständlich.

G-15/151: „Beteiligungs- und Kommunikationskonzept zum Projekt „Neuer Stadtteil“, Ausgangslage: Um eine positive Grundstimmung zum Bau des neuen Stadtteils Dietenbach in der Bürgerschaft zu erzeugen, ist es wichtig, die Argumente für seine notwendige Entwicklung in der Bürgerschaft zielgruppenorientiert zu kommunizieren.“

Dietenbach käme zu spät
Die ersten Häuser könnten dort nicht vor 2025 fertiggestellt werden. Im Innenbereich dagegen kann zeitnah Wohnraum entstehen. Ohne Hochwassergefahr, Flächenverbrauch, teure Erschließung und Infrastruktur,  z.B. Zähringen-Nord 1.400 Wohneinheiten, (WE), Westteil-Güterbahnhof 650 WE, Gebiete aus dem FNP 2020, sozial-ökologischer Umbau von Stadtteilen wie Auf der Haid, Mooswald, Haslach-Schildacker. Auch Großparkplätze überbauen, das Aufstocken und Ausbauen von Dachgeschossen bringt neuen Wohnraum ohne Versiegelung von Grünland. Aktuelle Beispiele sind die dreigeschossigen Häuserblocks in der Belchenstraße 24-28 und 30-34 der Stadtbau: Sie wurden innerhalb von eineinhalb Jahren modernisiert und um eine Etage aufgestockt. Durch die neue Etage entstanden pro Gebäude sechs weitere Drei-Zimmer-Wohnungen. Auf die gleiche Art werden auch die Gebäudeblöcke in der Belchenstraße 12-16 und 18-22 aufgestockt. Um die Ecke, in der Drei-Ähren-Straße, gäbe es weitere Häuserzeilen, die sich fürs Aufstocken eignen würden. Ein anderes Beispiel ist die Aufstockung in der Lichtenbergstr. 3-5, wo der Bauverein 13 neue Wohnungen plant.

Eine Studie der TU Darmstadt von 2016 kommt zu dem Schluss, dass bundesweit 1,5 Mio. neue Wohnungen durch Dachaufstockung möglich seien. Umgerechnet auf Freiburg ergibt sich ein Potential von ca. 4.000 neuen Wohnungen durch Dachaufstockung. Pure Theorie? Nein, eine echte Chance zum Ausstieg aus der unreflektierten Flächenverbrauch-Spirale.

Wie gesagt: Die ersten Häuser könnten in Dietenbach nicht vor 2025 fertiggestellt werden. Da bereits jetzt ein großer Mangel an verfügbaren Handwerksbetrieben herrscht, darf man durchaus mit weiteren Verzögerungen rechnen.  Es wird auch Klagen gegen Enteignung und andere Verfahrenspunkte geben – mit der Option, dass eventuell überhaupt nicht gebaut werden darf.

Enteignung
Im Plangebiet gibt es rund 450 private Eigentümer*innen, auf 422 privaten Grundstücken. 20-25 % der Eigentümer haben sich bis jetzt noch nicht verkaufswillig gezeigt. Wer nicht verkauft, wird enteignet, mit der Rechtfertigung: Allgemeinwohl und „Wohnungsnot“. Geeignetes betriebsnahes Ersatzland gibt es nach Dafürhalten der Landwirte nicht: die Stadt hat nach eigenen Angaben zwar bislang 39 ha für diesen Zweck an der Hand (teilweise durch Entpachtungen von anderen Landwirten, der bekannte Dominoeffekt), die Flächen liegen aber verstreut über das gesamte Stadtgebiet und sind z.T. auch von minderer Qualität. Soll ein Landwirt aus St. Georgen etwa mit seinem Trecker zwischen Ebnet , Benzhausen und Waltershofen hin- und hertuckern? Völlig unakzeptabel.

Die Stadt will im Zuge der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) die nicht verkaufswilligen Eigentümer-Landwirte nach § 165 Abs. 2 BauGB enteignen. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Enteignung.
Wieso ist es zum Wohl der Allgemeinheit, wenn für 15.000 Neubürger auf der grünen Wiese unbezahlbarer Wohnraum erstellt wird, an dem sich Banken-,  Immobilienwirtschaft und Kapitalanleger goldene Nasen verdienen? Wieso ist es zum Wohl der Allgemeinheit, wenn wir Erholungslandschaft, fruchtbare Äcker, blühende Wiesen, vogelartenreichen Wald, Klimafinger zestören?

Gemeinderatsdrucksache G-18/115: „Die Stadt beabsichtigt, gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern, die nicht bis zum 31.12.2018 dem Kooperationsmodell beigetreten sind …, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für eine Einzelenteignung einzuleiten.“

In der BZ vom 20.07.2018 wird Prof. Rüdiger Engel, Leiter Projektgruppe Dietenbach, zitiert: Seiner Erfahrung nach finden sich durch den Enteignungsdruck meist auch noch im späteren Prozess andere, einvernehmliche Lösungen.

Ernährung und regionale Produkte
Da, wo der neue Stadtteil hin soll, wird heute noch Ackerbau betrieben, werden Lebensmittel direkt vor unserer Haustür erzeugt. Fruchtbare Ackerböden gehören zu den wertvollsten Ressourcen der Menschheit. Gerne werben Gaststätten mit der Regionalität ihrer Küche, gerne wirbt die Stadt Freiburg mit ihren Wochenmärkten. Wie stellt sich das die Stadtgesellschaft vor: regionale Produkte fordern, aber regionale Äcker abschaffen? Steigende Importabhängigkeit ist die Folge, sie mindert die Krisenfestigkeit unserer Region bzgl. Ernährung und Handlungsfähigkeit, sie steigert ihre Verletzbarkeit. Die großflächige Vernichtung fruchtbarer Landwirtschaftsflächen stellt die Resilienz der Region in Frage.

Im Juli 2018 wurde in Freiburg ein Ernährungsrat gegründet. Vom 16. bis 21. Oktober 2018 findet weltweit und auch in Freiburg die „Aktionswoche Ernährungssouveränität“ statt (hier das Programm). Schirmherr OB Horn sagt dazu: „… Gutes Essen für alle … Ein wichtiger Schritt dabei ist die Forderung nach mehr Demokratie in unserem Ernährungssystem … damit mehr regionale ebenso wie fair produzierte Güter auch den Endverbraucher erreichen. Lebensmittel dürfen nicht mehr nur als Ware gesehen werden …“. Er spricht uns damit aus dem Herzen, ergänzen möchten wir:
– auch Wohnungen dürfen nicht mehr nur als Ware gesehen werden
– ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Landwirtschaft im Dietenbach ist das beste Beispiel für mehr Demokratie in Sachen  Ernährung und regionale Erzeugung
– von den Äckern im Dietenbach kommen 100 % regional und fair produzierte Güter

Ersatzflächen
Die Stadt ist verpflichtet, den Landwirten 70 Hektar Ersatzflächen zu geben. Trotz jahrelanger Suche hat sie aber nur 39 Hektar anzubieten. Dafür wurden wiederum anderen Landwirten die Pachtverträge von der Stadt gekündigt. Die Ersatzflächen liegen über die gesamte Stadt verteilt und im Umland. Wie sollen diese Distanzen im Arbeitsalltag per Traktor bewältigt werden? Das ist nicht praktikabel und geht völlig an der Realität vorbei, denn die Betriebsflächen  müssen in Hofnähe liegen. Teilweise handelt es sich auch um minderwertige Flächen. Die Lage ist hoffnungslos, denn es ist kein Ackerland mehr auf dem „Markt“ zu haben. Es ist schon zu viel überbaut.

Flächenverbrauch
Gebäude und Verkehrswege beanspruchen dauerhaft immer mehr Fläche, das hat viele negative Auswirkungen auf die natürliche Umwelt, auch auf die Landwirtschaft. Mehr Straßen und mehr Gebäude heißt auch steigender Material- und Energieaufwand für Bau und Erhalt, höherer Kraftstoffverbrauch mit einem höheren Ausstoß an Schadstoffen durch mehr Verkehr sowie mehr Lärm und die Zerschneidung und Verinselung der Lebensräume für die wildlebende Flora und Fauna.

Flächenverbrauch vernichtet vielfach wertvolle Ackerböden. Ländliche Gebiete werden zersiedelt. Unzerschnittene Landschaftsräume, wichtig für unsere Tier- und Pflanzenwelt, gehen verloren. Oftmals gedankenlos werden künftige Entwicklungschancen oder Entwicklungsnotwendigkeiten preisgegeben, für die diese Flächen benötigt werden. Man denke hier nur an Maßnahmen, die zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich sein könnten wie zum Beispiel Hochwasserschutz. Mit zunehmender Zersiedelung sinkt die Auslastung von Infrastrukturen. Diese Konsequenzen verstärken sich noch, wenn die Bevölkerung durch den demographischen Wandel schrumpft.

Zersiedelung ist somit auch aus ökonomischer und sozialer Sicht höchst fragwürdig: Sinkt die Siedlungsdichte, steigt der Aufwand pro Einwohner zum Erhalt der technischen Infrastruktur wie Versorgungsleitungen, Kanalisation, Verkehrwege und so weiter. Je geringer die Nutzerdichte, desto weniger rentabel sind auch öffentliche Verkehrsmittel. Die Folge: Das Angebot schrumpft. Damit steigt die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr, was den Ruf nach noch mehr Straßen (Entlastungsstraßen/Umgehungsstraßen) – und damit Flächenverbrauch – nach sich zieht und vieles mehr. Ähnliche Folgen treffen auch soziale Infrastrukturen, wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.

Nicht vergessen werden dürfen allgemeine Umweltbelastungen wie Lärm, Luftverschmutzung, Verlust der biologischen Vielfalt etc. Sie steigen, wenn Siedlungsflächen und Verkehrsflächen zunehmen.

Eine forcierte Wohnbaupolitik mit großflächiger Vernichtung von wertvollen Bodenressourcen halten wir für nicht nachhaltig und wir lehnen sie als politisch unverantwortlich ab.

Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch
Notwendig ist zum einen, den Flächenverbrauch wie geplant zu reduzieren. Zum anderen müssen bestehende Siedlungsflächen und Verkehrsflächen auch besser genutzt werden. Hierzu sind viele Maßnahmen denkbar. Zum Beispiel: Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, die dem Prinzip „innen vor außen“ folgt. Statt des Neubaus auf der „grünen Wiese“ suchen Kommunen ihren Außenbereich zu schonen, indem sie auf verträgliche Art und Weise ihre Möglichkeiten zur Innenentwicklung (Brachflächen, Baulücken, Leerstände) ausschöpfen. Gleichzeitig kann dabei für ein verbessertes Stadtklima gesorgt werden. Es bedarf neuer beziehungsweise veränderter ökonomischer Instrumente (zum Beispiel im kommunalen Finanzausgleich, im Grundsteuerrecht und Baulandsteuerrecht, durch handelbare Flächenzertifikate), Entsiegelungs- und Renaturierungskonzepte, Management für Brachflächen, Verkehrsberuhigung sowie vieles mehr. Instrumente, die dem Flächenschutz zuwiderlaufen, sind zu überdenken. Dies gilt selbst dann, wenn sie in der Bevölkerung äußerst populär sind wie die – inzwischen eingestellte – Eigenheimförderung oder auch die Pendlerpauschale. Hier gilt es, alternative Möglichkeiten für den gebotenen sozialen Ausgleich zu entwickeln.

Großprojekte
Wenn die öffentliche Hand Großprojekte an der Bevölkerung vorbei durchsetzen will, entsteht heutzutage, was wir seit gut zehn Jahren bei Stuttgart 21 erleben: Ein gesellschaftliches Desaster. Dass es auch anders geht, beweisen unsere Schweizer Nachbarn. Der Gotthard-Tunnel wurde auch teurer als geplant. Aber dort gab es eine öffentliche Debatte und eine Volksabstimmung zu der Frage, ob das okay sei. Heute ist der Gotthardtunnel fertig und funktionsfähig. Auf deutscher Seite kennen wir alle die Debakel beim zähen Vorankommen der Rheintalbahn mit 3. und 4. Gleis.

Hochwasserschutz
Da die Dietenbachniederung HQ-100-Überschwemmungsgebiet ist, müsste das Gebiet erst aufwändig für eine Bebauung präpariert werden: Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Bohrertal, nach dessen Inbetriebnahme (d.h. ab ca. 2022) Ausbau des Dietenbachs zur 35 m breiten Bachaue,  Aufschüttung des Geländes um bis zu drei Meter (macht 150.000 – 250.000 LKW-Fahrten).
Der (private) Kommentar des Wasserwirtschafts-Sachverständigen Rolf Baiker spricht für sich: „Aus wasserrechtlicher Sicht ist die Bebauung dort unzulässig, weil es Überschwemmungsgebiet nach dem Wassergesetz von Baden-Württemberg ist. Die Stadt hat aber mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums einen Trick gefunden, indem die Fläche mit einer 3 Meter hohen Erdaufschüttung versehen wird und ein Staudamm oberhalb von Günterstal gebaut wird. Diese Auslegung der wasserrechtlichen Vorschriften ist einmalig und in der Fachwelt höchst umstritten. In meiner Praxis habe ich ein derartiges Vorgehen in dieser Form noch nicht erlebt, es ist in der Wasserwirtschaft der jüngsten Zeit einmalig. Denn es ist – gerade heute im Bewusstsein des Wissens über Hochwasser – nicht mit den politischen und rechtlichen Vorgaben vereinbar.“ Lesen Sie den gesamten Kommentar

Hochwasser-Rückhaltebecken Horben
Die Stadt Freiburg will noch in 2018 im Bohrertal am Schauinsland (nach Günterstal, unterhalb von Horben) mit dem Bau eines 15-20 Millionen Euro teuren Hochwasser-Rückhaltebeckens beginnen. Es soll dort ein 275 m langer und bis zu 18 m hoher Damm aufgeschüttet werden. Das Rückhaltebecken dient als wichtigste Bauvoraussetzung für den geplanten Neubaustadtteil Dietenbach.

Warum ist das Rückhaltebecken in Horben so wichtig für Dietenbach?
Eine Ausnahme vom absoluten Bauverbot im Dietenbachgelände wäre, wenn überhaupt, nur dann (nach § 78 Wasserhaushaltsgesetz, § 65 Wassergesetz Baden-Württ.) zulässig, wenn der Verlust des verlorengehenden Rückhalteraumes zeitgleich mit dem vollen Volumen anderenorts ausgeglichen wird. Ob die Stadt das schaffen würde oder nicht, hinge allein davon ab, ob sie rechtzeitig ein riesiges Hochwasserrückhaltebecken im Bohrertal, aus dem der Dietenbach sein Wasser bekommt, durchsetzen und bauen könnte: „Die Dietenbachniederung ist … Überschwemmungsgebiet … Mit einem Schutzbauwerk am Standort südlich von Günterstal kann auch gewährleistet werden, dass eine Bebauung und entsprechende Versiegelung des Dietenbachgeländes den Unterliegern Umkirch und Gottenheim kein zusätzliches Niederschlagswasser zuführt“ (Gemeinderatsvorlage vom 22.11.2013). „Da die Realisierung der HRB Bohrertal und Breitmatte Voraussetzung für die [Dietenbach-Ausbau-] Variante 5_III ist und im funktionalen Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz für die Unterlieger des HRB Dietenbach steht, kann einem Baubeginn der Gewässerausbauarbeiten [am Dietenbach] erst nach Inbetriebnahme der HRB Bohrertal und Breitmatte zugestimmt werden“ (Gemeinderatsvorlage G-18/114).

Die Bebaubarkeit des Dietenbachareals hängt also entscheidend vom Ausgang des Kampfes um das umstrittene Hochwasserrückhaltebecken ab, das schon sehr bald im Landschaftsschutzgebiet Horben gebaut werden soll. Noch ist es nicht zu spät, auch dieses Mammutprojekt zu verhindern, für welches das Planfeststellungsverfahren noch vor Weihnachten 2018 beginnen soll. Auch in Horben sind Landwirte durch den Bau dieses Rückhaltebecken in Ihrer Existenz durch Enteignung bedroht.

Infrastruktur und Schulen, Kitas: Krippen und Kindergärten
Das alles müsste auf der grünen Wiese neu und teuer erschaffen werden – bei maßvoller und am wirklichen Bedarf ausgerichteter Stadtentwicklung am und im bereits bestehenden Siedlungsbereich lässt sich bei der Infrastruktur anknüpfen an Bestehendes und lässt sich Vorhandenes erweitern, das ist sehr viel kostengünstiger.

Erschließung 120 Mio., Grund- und weiterführende Schulen 118 Mio., Kitas und sonstige Einrichtungen 90 Mio. (Quelle Chilli): Diese Kosten können in der Innenentwicklung, die das Baugesetzbuch ja eigentlich vorschreibt, günstiger, effektiver und nachhaltiger eingesetzt werden, was die Stadt Freiburg und somit jeden Bürger entlasten würde.

Irrtümer
Glauben Sie nicht alles, was Ihnen erzählt wird. Beliebte Irrtümer sind:

„In Dietenbach wird ja sowieso nur Mais angebaut.“
Das ist falsch. Folgende Kulturen und Fruchtfolgen gibt es im Dietenbach:

(1) Futterweiden konventionell und ökologisch; vor allem für Milchvieh (Lieferung der Milch an Schwarzwaldmilch, von Gras und Heu an regionale Viehhalter),
(2) Brotgetreide für regionale) Abnehmer,
(3) Weizen, Mais und Hirse als Futtermittel,
(4) Gemüse-Kürbisse für regionale Abnehmer,
(5) Sonnenblumen (Bienenweide, Gründünger, Vogelfutter),
(6) Ackersenf als Zwischenfrucht – regt das Bodenleben an und ist eine gute Humusversorgung,
(7) Leguminosen (zum Düngen),
(8) Mischaussaaten zur Unkrautverdrängung, Bodenlockerung, als Bienenweide und Gründünger mit Phacelia, Öllein, Perserklee, Sommerwicke, Inkarnatklee, Esparsette, Ramtillkraut, Ringelblume, Kornblume, Koriander, Fenchel, Boretsch, Dill, Klatschmohn und
(9) Blührandstreifen als Insektenweide.

Im Dietenbach werden von einem Biohof 7 Hektar ökologisch bewirtschaftet. Die Grünen Freiburgs fordern diesen Herbst neuerdings flächendeckend Bioanbau auf Freiburger Gemarkung; gleichzeitig machen sie sich für die Bebauung Dietenbachs stark. Da weiß die rechte Hand anscheinend nicht, was die linke tut.

„Freiburger werden in den neuen Stadtteil ziehen und günstige Wohnungen freimachen für Wohnungssuchende.“
Das ist falsch. An diesen sogenannten „Sicker-Effekt“ glaubte man zwar lange Zeit in der Theorie, er stellte sich aber in der Praxis nicht ein: Fakt ist, dass bei der Neuvermietung frei werdender Wohnungen in der Regel die Miete kräftig erhöht wird. Zudem wird meist kostspielig renoviert, was die Miete ebenfalls ansteigen lässt. Die Neuvermietung zum hohen Preis geht dann in die Berechnung des Mietspiegels ein und treibt ihn in die Höhe – zum Nachteil für alle Freiburger. Oder es geht sogar Wohnraum verloren, weil die frei werdende Wohnung als Ferienwohnung angeboten wird. Oder sie wird zum Spekulationsobjekt und bleibt vorerst leer.

„Wenn wir viele Wohnungen bauen, entlastet das den Markt, die Nachfrage lässt nach und die Mieten werden günstiger.“
Das ist falsch. Neubaumieten sind immer hoch und treiben so den Mietspiegel für die gesamte Stadt nach oben. Vauban und Rieselfeld haben den Markt nicht entlastet, sondern den Mietspiegel erhöht.
Es trifft insbesondere für Freiburg nicht zu, denn es wird in Freiburg auch bei verstärkter Bautätigkeit nicht zu einem Überschuss an Wohnraum kommen: die Nachfrage wird weiter auf hohem Niveau bleiben, denn zu beliebt ist die Stadt im In- und Ausland (45 % alle Käufer von Wohneigentum kommen nicht aus Freiburg), zu vermögend sind zu viele Menschen, zu viel Geld ist im Umlauf, zu niedrige Zinsen sind bei der Baufinanzierung zu zahlen.

Klimawandel
Wir verfehlen unsere Klimaziele. Es vergeht kein Tag, an dem nicht von Naturkatastrophen weltweit berichtet wird, die in großen Teilen auf die Erderwärmung zurückzuführen sind. Wir tragen dazu aktiv bei, wenn wir ausgedehnte natürliche Grünflächen (
CO2-Senken) zubauen; wenn wir das gesamte Gelände meterhoch aufschütten, damit es bebaubar wird; wenn wir unseren ökologischen Fußabdruck durch ausufernden Neubau steigern anstatt zu mindern. Dietenbach wird als klimaneutraler Stadtteil beworben: ein Neubau-Stadtteil auf der grünen Wiese kann niemals klimaneutral sein: ehrlicherweise muss man den Energieverbrauch ab 2018/ab Baubeginn  berechnen, nicht erst ab 2045, wenn alles fertig und in Betrieb ist.

Landwirte und Existenzen
Dietenbach wird von ca. 12 Landwirten im Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet. Die Landwirte bauen dort im Fruchtwechsel Getreide, Grünland/Heu, Weizen, Mais, Kürbis, Sonnenblumen, Gerste, Hafer, Hirse, Zwischenfrüchte, u. a. Senf an; z. T. gibt es Zweifruchtanbau mit Leguminosen als „biologische Düngemittelfabrik“.

Landwirt sein heutzutage in Freiburg – ein schwieriger Stand ohne Lobby bei der Stadtverwaltung. Seit Jahren werden Landwirten Äcker in der Nähe ihrer Höfe weggenommen und für Wohn- oder Gewebebauten versiegelt. Schlimmes Beispiel ist die Erweiterung des Gewerbegebietes Auf der Haid. Hier hatte man 2012 den Landwirten auch unter Drohung von Enteignung Äcker abgenommen, diese wurden von der Stadt Freiburg derart überteuert am Gewerbe-Markt angeboten, dass bis jetzt nur zwei Gebäude stehen. Alle anderen Grundstücke „gammeln“ vor sich hin und sind nicht mehr als Ackerland zu benutzen. 2017 war die Vermüllung dort so schlimm, dass sich die Bewohner von Freiburg St. Georgen erbost an die Stadt wandten. Seitdem wird das Gelände wenigstens einigermaßen saubergehalten.

Die letzten regionalen Landwirte kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Jede weitere Ackerversiegelung nimmt ihnen mehr von der Chance, den Betrieb an die Nachfolger weiterzugeben. Alle wollen regionale Lebensmittel, hier zerstören wir sie. Der Bauer lebt von der Fläche, d. h. sein gesamtes wirtschaftliches Handeln im Betrieb ist auf die Größe der zur Verfügung stehenden Fläche abgestimmt. Erhalt und Neukauf von  Maschinen und Infrastruktur lohnen sich nur bei entsprechender Flächengröße.

Neben Dietenbach mit seinen bedrohten 169 Hektar möchte die Stadt derzeit auch den Moosacker von den Landwirten haben, direkt neben der Kirche in Freiburg St. Georgen. Man will dort lieber eine Erweiterung der Kleingartenanlagen als landwirtschaftliche Nutzung zur Erzeugung von Lebensmitteln. Wenige Kleingärtner pflanzen tatsächlich noch Gemüse an, sehr oft werden diese Grundstücke einfach als  kleine Freizeitparks und Partyzone verwendet. Gehen Sie mal dort durch und machen sich selbst ein Bild. Auch hier zum Moosacker ein eindeutiges NEIN.

Und auch wichtig zu wissen: Überall in Deutschland wird auf Kosten der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe gebaut, hier ein Beispiel unter vielen: http://landauer-zukunft.de/page=start2018

Lärmschutz
Wer im Dietenbach spazieren geht, nimmt sofort die geräuschvolle Zubringerstraße zur Autobahn wahr. Eine ruhige und unbelastete Wohngegend sieht anders aus. Wollte man dies verbessern, müssten für viel Geld 6 m  hohe Lärmschutzwände entlang der B 31 und der Besanconallee errichtet werden – wer möchte hinter solchen Wänden leben? Sozialer Wohnungsbau als Pufferriegel und Lärmschutz entlang der Straßen? Auch das ist im Gespräch …

Leerstand
In Freiburg stehen ca. 2.500 Wohnungen leer. Das sei reine Fluktuationsreserve (d. h. bedingt durch Umzüge und Renovierungsarbeiten, die ja permanent stattfinden), sagt die Stadt.
Leider ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Denn es gibt
Hauseigentümer*innen, denen es zu mühsam geworden ist zu vermieten; die schlechte Erfahrungen mit Mieter*innen gemacht haben; die keine Zeit haben, sich um die Vermietung zu kümmern; die kein Geld für die dringend nötige Renovierung haben etc. Warum erhalten sie nicht Unterstützung von der Stadt?
Ja, es gibt sogar Hauseigentümer*innen, die ihre Gebäude/Wohnungen aus Profitgier als Abschreibungs- und Renditeobjekte leer stehen lassen. Warum lässt die Stadt sie gewähren und schaut tatenlos zu?
Und es gibt  Hauseigentümer*innen, die denkmalgeschützte Gebäude nicht sanieren und solange dem Verfall preisgeben, bis eine Abbruchgenehmigung erteilt wird. Warum wird das toleriert?
Und es gibt sogar neu erstellte Stadtbauwohnungen, die so teuer sind, dass sie jahrelang leerstehen und keine Käufer finden (Bsp. Günterstal).

Warum tut die Stadt nichts? Weil alle dort für Dietenbach, das Vorzeigeprojekt, arbeiten … Gerade so, wie die Handwerker, die nichts mehr für die alte Stadt tun werden, weil sie alle nur noch für und in Dietenbach arbeiten werden.

Mais
Eigentlich war dieses Stichwort nie geplant. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass es Leute gibt, die tragen eine „Maisbrille“, wenn sie durch Dietenbach laufen: alle Pflanzen, die sie sehen, verwandeln sich in Mais. Realität ist aber: 30 ha Getreide/ Weizen, 30 ha Mais, 15 ha Futterwiesen, teils ökologisch wertvolle Magerwiesen, 5 ha biol. Landbau Grünmischung/Blumenwiesen, 5 ha Gerste/Gründünger, 5 ha Sonnenblumen, teils Zweifrucht mit duengenden Schmetterlingsbluetlern, 5 ha Kürbisse, x ha anderes (z. B. Hirse, Phacelia), im Herbst viel Ackersenf als Gründüngung. Außerdem x ha Pferderanch, x ha Waldkindergarten, x ha Sendemast + Betriebsgebaeude usw.
Siehe auch das Stichwort „Irrtümer“ auf dieser Seite.
Für diejenigen mit der Maisbrille funktioniert Naturschutz in etwa so: Dietenbach besteht ja nur aus Mais, sonst kein Leben dort – Mais aber ist eine Sünde an der Natur, das weiß jedes Kind, also abschaffen und stattdessen dort einen Stadtteil bauen mit Bachaue und Vorgärten, in denen Vögel zwitschern.

Masten versetzen
Die vorhandenen Masten müssten versetzt werden nach außerhalb der Wohnbebauung. Neue Kombimasten würden dann die beiden bestehenden Hochspannungsleitungen ersetzen – alles machbar, aber auch dies verteuert  Dietenbach als Baugebiet.

Mietspiegel
Bei der Ermittlung des Mietspiegels finden nur die Neuvermietungen der vergangenen 4 Jahre Eingang in die Berechnung. Dies sind vornehmlich hohe Neubaumieten. Also erhöht sich der Mietspiegel desto schneller, je mehr Neubau entsteht. Wie bei den Neubaustadtteilen Vauban und Rieselfeld würde auch durch einen Neubaustadtteil Dietenbach der Mietspiegel rasant in die Höhe getrieben, erst recht nach Auslaufen der Sozialbindungen. Vauban und Rieselfeld haben mit die höchsten Mieten in Freiburg! Zu allem Überfluss hat der Gemeinderat auch noch beschlossen, dass die Stadtbaumieten an den Mietspiegel „herangeführt“ werden müssen.

Der Mietspiegel ist ein Mieten-Hochtreiber. In der ZEIT vom 08.03.2018 sagte der Münchner OB Dieter Reiter (SPD): „Unser zentrales Problem bei der Miete ist der Mietspiegel. Er ist die Basis für alle Mieterhöhungen und geht seit Jahren nach oben. Der Grund ist, dass nur die Erhöhungen und Neuvermietungen der letzten vier Jahre in den Mietspiegel einfließen … es ist eine reine Aufwärtsspirale. Wir fordern seit Jahren, dass auch die Bestandsmieten in den Mietspiegel aufgenommen werden.“

Sergio Schmidt (JPG) am 06.12.2016 im Gemeinderat: „Denn es reicht nicht, Wohnungen zu bauen. Weder sind wir damit schnell genug, noch haben wir dafür Platz genug. Neubauwohnungen sind auch ein Grund für den steigenden Mietspiegel … Wir können nicht warten, bis dieser Teufelskreis aufgrund einer Entspannung des Wohnungsmarktes durch das erhöhte Angebot erreicht wird, denn sonst haben wir zu diese m Zeitpunkt durch die vielen teuren Neubauwohnungen einen so hohen Mietspiegel , dass die ehemaligen NormalverdienerInnen sich Freiburg nicht mehr leisten können.  Dementsprechend ziehen nur Menschen mit mittlerem bis hohem Einkommen nach Freiburg, von denen die Vermieter dann wieder hohe Mieten verlangen können. Das führt wieder zu einem hohen Mietspiegel, der die vorher günstigeren Wohnungen auch teurer macht .“

(Quelle der Grafik: Gemeinderatsdrucksache G-16/251) Hier ist deutlich zu sehen, dass es auch in den Jahren, in denen die Stadtteile Rieselfeld (1996-2012) und Vauban (1998/9-2016) gebaut wurden, nicht zu einer Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt kam. Und dies sogar, obwohl beide Baugebiete stadteigenes Gelände waren. Wie soll das mit Dietenbach gelingen, wo der Baugrund zunächst, der Sparkasse sei Dank, für teures Geld erworben,  dann überschwemmungsfrei gemacht, dann 3 Meter aufgeschüttet werden muss etc.

Millionengrab
Dietenbach birgt klar das Risiko, zum Millionengrab zu werden. 700 Mio. € soll der Stadtteil Dietenbach die Stadt Freiburg kosten (Lars Bargmann in Chilli, Juli 2018, S. 6 f.). Davon sollen 100 Mio. € die Gesamtstadt betreffen und deshalb in den städtischen Haushalt übernommen werden. Die Grundstücksverkäufe sollen 592 Mio. € erbringen. Es ergäbe sich ein Defizit von 8 Mio. €. Zusammen mit den Kosten für die Realisierung von 50 % sozialem Mietwohnungsbau ergäbe sich ein Minus von 300 Mio. €. Kosten für Klagen sind dabei nicht berücksichtigt. Die aktuellste Kostenrechnung der Stadtverwaltung ist vom 1.3.2017, sie wurde zum Gemeinderats-Beschluss der Maßnahme im Juli 2018 nicht aktualisiert. Der Risikozuschlag beträgt 12,5 %, die Laufzeit des Projekts geht über 2040 hinaus. Und der nächste „Notstand“ ist bereits ausgerufen: Es gebe inzwischen einen „dramatischen“ Mangel an Handwerkern. Also würde auch deswegen alles noch teurer. Ein 50 Mio. € großes Loch soll laut Geschäftsführer der Sparkasse in der Kalkulation noch klaffen. Wer würde für das Millionengrab Dietenbach 21 bezahlen müssen? Wir alle, wir Bürgerinnen und Bürger von Freiburg. Mit höheren Steuern und Abgaben, weiterem Investitionsstau bei maroden Schulen, Straßen und Brücken, Kulturausgaben kürzungen usw. – man kennt das ja.
Abschwung und nachlassende Steuereinnahmen wird ebensowenig ins Kalkül gezogen wie ein nicht unwahrscheinlicher Zinsanstieg, damit verbunden ein Nachlassen der Nachfrage nach Immobilien.

Mundenhof
Der neue Stadtteil Dietenbach soll direkt bis an den Mundenhof gebaut werden. So, wie das ZMF für die Anwohner zu laut würde, so wäre der Stadtteil Dietenbach zu laut für die Tierwelt auf dem Mundenhof mit seinen ca. 30 Tierarten und ca. 180 Tieren. Störungen wären unvermeidlich, das Tiergehege wäre durch 15.000 neue Bürger in direkter Nachbarschaft völlig überlaufen.

Nachhaltigkeit
Die zentrale Aussage der Konzeption starker Nachhaltigkeit  (Greifswalder Ansatz) besteht in der Forderung, die verbleibenden Bestände an Naturkapitalien zu erhalten und in Naturkapitalien zu investieren. Eine Gesellschaft, die zwar Sach- und Wissenskapitalien anhäuft, ihre Bestände an Naturkapitalien hingegen vernachlässigt …, kann somit nicht als nachhaltig gelten.
Die Stadt Zürich schlussfolgert: „Entwickeln wir eine Kultur des Nachfragens. Wie viel brauchen wir wirklich? Was sind Alternativen?“

Nachverdichtung
Es gibt gute und schlechte „Nachverdichtung“. Die letzten Grünflächen in den Innenstädten zuzubauen ist „schlechte“ Nachverdichtung. Das lehnen wir alle vehement ab. Aber: Eine seit Kriegsende bestehende Baulücke (Beispiel war eine in der Sternwaldstraße) gemäß der vorhandenen Häuserzeile zu bebauen ist z. B. gute Nachverdichtung. Oder: Einen vorhandenen Wohnriegel mit drei Geschossen auf vier (oder fünf, je nach Umgebung) nachbarschaftsverträglich aufzustocken, ist auch eine gute Nachverdichtung, weil so schnell und kostengünstig gebaut und deshalb auch eine bezahlbare Miete angeboten werden kann. Die Stadtbau hat es in der Belchenstraße vorgemacht (sieh oben, Stichwort Alternativen).
Erst eine intensive Debatte vor einem Bürgerentscheid übt auf die Stadt einen solchen Druck aus, dass sie sich die Mühe macht, um all die dezentral vorhandenen Potentiale zu bewerten. Erst dann erreicht die „Wohnungswahnsinn-Debatte“ eine Qualität, die der Sache angemessen ist.

Naherholung
Grüne Enteignung statt Landschaftserhalt? Durch den Neubaustadtteil Dietenbach würde eine sehr große Erholungsregion in Freiburg wegfallen. „Dietenbach“ auf Kosten von Natur und Naturerholungsflächen? Zukünftige Generationen dürfen nicht grundgesetzwidrig (Art. 20 aGG) immer mehr natürliche Lebensgrundlagen verlieren. Landwirtschaftliche Flächen und Kleingärten – die Lebensräume für Menschen und die heimische Tier- und Pflanzenwelt müssen erhalten bleiben.

Naturschutz
Angesichts des Insektensterbens und Verlustes der Biodiversität allgemein, muss die Landwirtschaft Teil einer ökologischen Lösung werden. Doch eine ökologischere Landwirtschaft kann nur funktionieren, wenn landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben. Es gibt keinen Ersatz für Boden. Langfristig entstehen durch den Flächenverbrauch hier vor Ort Verlagerungseffekte in so einzigartige Lebensräume wie die Regenwälder Südamerikas. Der Flächenverbrauch durch Dietenbach endet dabei nicht mit der Bebauung. Zusätzliche landwirtschaftliche Flächen in der Regio gehen verloren oder werden beeinträchtigt, um Ressourcen abzubauen und den Hochwasserschutz auszubessern. Denn regional müssen dazu Baggerseen erweitert werden und Hochwasserrückhaltebecken gebaut werden.

Doch auch ganz konkret bedroht der geplante Stadtteil die Artenvielfalt. Wichtige Nahrungshabitate für die berühmten Störche des Mundenhofs gehen verloren, Greifvögel des angrenzenden Vogelschutzgebietes verlieren ebenso ein wichtiges Revier. Störungsempfindliche Arten werden verdrängt. Auf eklatante Weise wird das Naturschutzgebiet Rieselfeld durch den Neubaustadtteil bedroht. Die erfreuliche Entwicklung bei den bodenbrütenden Vogelarten der vergangenen Jahre werden durch eine unausweichliche Freiraumnutzung von zusätzlichen 15.000 Menschen sowie deren Haustiere infrage gestellt.

Naturschutzgebiet Rieselfeld
Das Naturschutzgebiet Freiburg-Rieselfeld mit seiner in Freiburg einmaligen Flora und Fauna darf nicht durch den Bau eines neuen Stadtteils massiv bedrängt werden. Das einmalige Naturschutzgebiet „ohne Zäune“ mit einem 5 km langen Erlebnispfad und 27 Erlebnisstationen muss erhalten bleiben und vor Besuchermassen geschützt werden. 15.000 neue Nachbarn in Dietenbach stellten das Schutzkonzept gehörig in Frage.

Planungskultur
Zitat der Landesregierung aus ihrem „Leitfaden für eine neue Planungskultur“: „Diese Verwaltungsvorschrift hat das Ziel, die Beteiligungskultur zu fördern und diese … mit der Öffentlichkeitsbeteiligung weiterzuentwickeln. Augenhöhe, Transparenz und die Einbeziehung von Bürgerideen sind das Ziel einer stärkeren Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Zulassungsverfahren soll die Qualität der Planungen und ihre Durchführung weiter verbessern sowie Lösungswege und Alternativen bei Konflikten aufzeigen. Sie soll die Entscheidung der Behörde mit vorbereiten.“
( https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/StM/140717_Planungsleitfaden.pdf) Gut wäre gewesen, wenn man die Freiburger Bevölkerung vor der Festlegung auf einen neuen Stadtteil im Außenbereich beteiligt hätte.

50 % Quote  – das Sommermärchen
Zunächst folgende wichtige Klarstellung: Im Gespräch mit Freiburger Bürger*innen fällt uns auf, dass viele meinen, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 24. Juli 2018 tatsächlich 50 % geförderten Mietwohnungsbau für Dietenbach verbindlich beschlossen. Das ist NICHT  der Fall, er hat lediglich einen „Prüfauftrag“ an die Stadtverwaltung gegeben. Dazwischen liegen Welten. Beschlossen wurde tatsächlich überhaupt keine Vergabepraxis oder Quoten. Im Gegenteil: „Die von anderen Fraktionen geforderte Zielvorstellung einer Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau lehen wir daher ab.“ (Wendelin Graf von Kageneck, CDU, am 24.07.2018 in der Gemeinderatssitzung) Die Stadt schreibt im Juni 2018: „Im Laufe des Jahres 2019 sollen zudem der bedarfsgerechte Wohnungsmix und das Vermarktungskonzept diskutiert werden.“

Geht es hier nicht vielleicht darum, einer über sechs Jahre durch Parolen wie „Wohnungsnot“, „Wohnungsnotstand“, „soziale Frage“, „existenzielle Frage“ verunsicherten und weitgehend ahnungslosen Mehrheit Versprechungen zu machen, die seriöse Politik nicht einhalten kann?

50 % sozialer Mietwohnungsbau bei allen Neubauprojekten:  Das wurde vom Gemeinderat vor 3 Jahren beschlossen . Leider wurde der Beschluss während der vergangenen drei Jahre nie umgesetzt, stattdessen wurden die Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen. Nun wünschen sich Grüne, SPD und Linke unisono vehement und laut die 50 % Regelung für Dietenbach. Andere Fraktionen sind dagegen, die Sparkasse sowieso. Also nur ja keine Festlegungen, alle Optionen werden offengehalten, nichts wird zu diesem Thema beschlossen.

Wieso die 50 % Quote auch in Dietenbach wieder keine Chance haben wird, nicht dazu kommen würde, wusste Ex-Oberbürgermeister Salomon bereits 2015: „Wie soll ich einen privaten Investor dazu bringen, geförderten Mietwohnungsbau zu machen, wo der sich doch nicht rentiert?“ (BZ 21.05.2015)  Es geht also nicht um sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau, es geht um Profit. In Dietenbach entstünde wieder nur teurer Wohnraum für Besserverdienende, und nicht, wie vor Jahren geplant, Bezahlbares für niedrige bis mittlere Einkommensgruppen.

Wer sich für die Freiburger Mietenpolitik und die Vorstellungen der Stadtverwaltung zur Quote sozialer Mietwohnungsbau in Dietenbach vom November 2017 interessiert (da hieß es, 15 % werden reichen …), findet dazu eine knallharte Analyse von Radio Dreyeckland vom 22.11.2017.

Und sehr zu denken gibt: In der BZ vom 20.07.2018 wird Prof. Rüdiger Engel, Leiter Projektgruppe Dietenbach, zitiert: Derzeit seien 30 % geförderte Mietwohnungen vorgesehen. Angenommen, das bezieht sich auf die 60 % der Fläche, die über das Sparkassenmodell abgewickelt werden, dann müssten in den restlichen 40 % der Fläche (die dann der Stadt/dem Land gehören), 80 % geförderter Mietwohnungsbau verwirklicht werden, um auf die im Wunschkonzert des Gemeinderats vernommenen 50 % zu kommen. Glauben Sie an so etwas? Wir nicht.

„Soziale Frage“
Wir seien unsozial, sagt die CDU Freiburg-St. Georgen.
Wir  blendeten die „soziale Frage“ aus, sagen andere.

Wir fragen:

  • Ist es sozial, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören, für uns wie auch für die nachfolgenden Generationen?
  • Ist es sozial, Landwirte zu enteignen?
  • Ist es sozial, dass die Stadt Freiburg jahrelang die Wohnungssuchenden aus ihrer Notfallkartei als Argument für möglichst viel Neubau vor sich herschiebt, anstatt ihnen zu helfen?
  • Ist es sozial, einen „lärmangepassten Stadtteil“ zu planen, der so gut wie keine Naherholungsmöglichkeiten bietet?
  • Ist es sozial, den grünen Klimafinger zu vernichten, mit Wirkung auf die gesamte Stadt?
  • Ist es sozial, in Dietenbach hochpreisigen Neubauwohnraum zu erstellen (denn preiswert geht bei den Problemen dieses Baugrunds und mit der Sparkassenbeteiligung nicht), der den Freiburger Mietspiegel für ALLE Freiburger*innen in ungeahnte Höhen treiben wird?
  • Ist es sozial, wenn der Gemeinderat es innerhalb von drei Jahren nicht ein einziges Mal zustande bringt, seinen eigenen Beschluss für 50 % Mietwohnungsbau umzusetzen?
  • Ist es sozial, dass immer mehr Vermögende von weither sich in Freiburg eine Zweitwohnung kaufen, nur um sie einige wenige Tage im Jahr zu nutzen?

Sparkasse
Die Sparkasse bietet den Grundeigentümern € 65,-/qm an, wenn sie verkaufen (die Stadt hätte nur € 15,- zahlen dürfen). Sie nennt das dann Kooperationsmodell. Und wer nicht kooperiert, wird enteignet. Das ist klare Erpressung, das ist Gewalt, das ist ein Enteignungsmodell – von Kooperation kann keine Rede sein.
Die Sparkasse schätzt, 58 Mio. € in den Kauf von  Grundstücken  privater Eigentümer und in die Abwicklung zu investieren (ein Viertel der Fläche gehört allerdings immer noch Eigentümern, die bisher nicht erklärt haben, dass sie verkaufen wollen). Es folge „ein weiterer 3stelliger Millionenbetrag an Investitionen“. In ihrem Brief vom 23.7.2018 (Sparkassenbrief) werden die mit dem gesamten Procedere verbundenen großen Risiken beschworen. Dann heißt es: „Diesen Risiken und den erheblichen Investitionssummen müssen dann auch entsprechende Chancen für die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG [so heißt die von der Freiburger Sparkasse gegründete Kommanditgesellschaft] gegenüberstehen … Trotzdem müssen betriebswirtschaftlichen Risiken auch adäquate Chancen gegenüberstehen“. Und zur Sozialquote (50 % sozialer Wohnungsbau) sagt der Geschäftsführer der o.g. GmbH, Ingmar Roth: Aus unserer Sicht wäre es kontraproduktiv, wenn man das Vorhaben jetzt schon mit einer Sozialquote verbindet … Ab einer gewissen Faktenschaffung, die eine Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar erscheinen lässt, können wir langfristig als Partner nicht mehr dabei sein. Stadt und Gemeinderat werden sich in ihren Beschlüssen danach richten müssen. Unter solchen Voraussetzungen kann kein bezahlbarer Wohnraum für nennenswerte Bevölkerungsanteile entstehen.

Auch die „externen Partner“ der Sparkasse wollen vielleicht mitreden, wenn es ums Risiko geht: im Sparkassenverbund finden sich LBBW, SV, LBS, DekaBank und Deutsche Leasing (http://www.sv-bw.de/sparkassen_bw/verbundunternehmen/index.htm).

Was werden wir also beobachten können? Bei jeder Gelegenheit wird die Sparkasse die Sozialquote nach unten drücken und auf eine Verringerung der Bau-, Energie- und Umweltstandards hinverhandeln. Je weiter der Prozess fortgeschritten ist, desto stärker.

Übrigens: Nach Gemeinderatsdrucksache G-18/115, S. 7, gehört auch die Sparkasse selbst zu denjenigen, die später einmal in Dietenbach bauen wollen. Wen wundert’s …

Stadtklima
Der Sommer 2018 war in Weingarten, Haslach, Rieselfeld, Betzenhausen und Lehen recht heiß. Soll es dort noch heißer werden? Der neue Stadtteil würde  einen der fünf berühmten Klimafinger Freiburgs zerstören. Die Abkühlflächen (kühle Winde streichen tags über die Dietenbachniederung in die westlichen Freiburger Stadtteile) würden ersetzt durch einen die Hitze aufstauenden Riesenstadtteil. Stadtklima egal?

Vogelexkursion und Vogelschutzgebiet
Kommen Sie mit: In der Dietenbachniederung können Sie ca. 40 verschiedene Vogelarten beobachten: Amsel, Baumfalke, Blaumeise, Buntspecht, Dorngrasmücke, Eisvogel, Elster, Fasan, Feldlerche, Girlitz, Goldammer, Graureiher, Grauschnäpper, Grauspecht, Grünspecht, Haussperling, Kleinspecht, Kohlmeise, Kuckuck, Mäusebussard, Mittelspecht, Neuntöter, Rabenkrähe, Rotschwänzchen, Saatkrähe, Schwarzer Milan, Schwarzkehlchen, Singdrossel, Star, Stieglitz, Stockente, Storch, Sumpfrohrsänger, Tannenmeise, Turmfalke, Wachtel, Waldkauz, Waldohreule, Zilpzalp.

NABU-Vogelexkursion im Dietenbach
(Foto: Anke Petermann)

Die Gutachten belegen in großer Deutlichkeit, dass die im Vogelschutzgebiet Fronholz (direkt angrenzend an Dietenbach) und im Naturschutzgebiet Rieselfeld heimischen Vogelarten sehr stark auf die Offenflächen ihres Nahrungshabitats Dietenbach angewiesen sind. Bei den Vogelarten Baumfalke, Feldlerche und Mäusebussard wird durch die Störung gegen das Artenschutzrecht verstoßen. Dabei ist die Stadt Freiburg Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ – wie scheinheilig.

Wachstum – Freiburg XXL
Alle 10-15 Jahre ein neuer unbezahlbarer Stadtteil? Vauban und Rieselfeld konnten die sog. „Wohnungsnot“ und das Ansteigen der Mieten nicht verhindern – wieso soll es jetzt eigentlich die Wunderwaffe Dietenbach können? Nur weil Gemeinderäte und Stadtverwaltung so tun, als ob sie dran glauben?
Momentan erzeugt das Wachstum schon den nächsten „Notstand“: Es gebe inzwischen einen „dramatischen“ Mangel an Handwerkern.

Wald
Der Wohnbebauung in Dietenbach sollen mehr als 5 ha Wald zum Opfer fallen. Betroffen ist vor allem das direkt an den Stadtteil Rieselfeld angrenzende Langmattenwäldchen: heutzutage sehr stark frequentiert durch Erholungssuchende und Hundehalter, klimaregulierender Luftschadstofffilter, grüne Lunge, Brutstätte für 28 Vogelarten. Wie kann man nach dem Dürresommer 2018, bei massivem Fortschreiten des Klimawandels bloß auf die Idee kommen, Wald abzuholzen, „stillzulegen“?

Was geht mich eigentlich Dietenbach an?
a. die hohen Neubaumieten im Sektor des freien Wohnbaus in Dietenbach werden den Mietspiegel für alle Freiburger*innen kräftig in die Höhe treiben
b. das Megaprojekt zeigt heute bereits ein Defizit von 100 Mio Euro, das wird noch kräftig steigen und empfindliche Haushaltskürzungen über viele Jahre verursachen
c. das VAG Defizit wird immens durch die Weiterführung der Linie 5 nach Dietenbach und deren
Unterhalt
d. durch den Verlust der grünen Lunge Dietenbach werden Frischluftzufuhr und Temperaturregulation im Westen der Stadt dauerhaft behindert
e. Zukunft des Mundenhofs? Zukunft des ZMF? Zukunft des NSG Rieselfeld?
f. noch vollere Innenstadt, Busse und Bahnen, Läden, Straßen, Parkplätze, Schulen …
etc.

Weiße Wanne
Häuslebauer hätten es hier schwer, das Bauen wäre teuer, langwierig und nass – u. a. deswegen: „Im untersuchten Bereich ist von einem durchgehenden Grundwasserhorizont auszugehen, dessen Flurabstand bei mittleren höchsten Grundwasserständen zwischen ca. 2,00 m im Süden bzw. Südosten und ca. 1,00 m im nordwestlichen Bereich liegt. Dies bedeutet, dass die Kellergeschoße im Einflussbereich des Grundwassers liegen und mit einer Abdichtung gegen drückendes Wasser nach DIN 18195, Teil 6, d. h. einer wasserdichten Ausführung der Bauteile („weiße Wanne“) zu versehen sind. Des weiteren ist die Auftriebssicherheit der Gebäude zu berücksichtigen … Für die Erstellung des Kellergeschoß sind GW-Haltungsmaßnahmen und u. U. ein Baugrubenverbau zu berücksichtigen. Der Umfang der GW-Haltungsmaßnahmen ist für jedes Objekt einzeln zu prüfen, da dieser von mehreren Faktoren stark beeinflusst wird (z. B. Tiefe Baugrubensohle, Lage des Objektes, Ausführungszeitraum, etc.)“ (S. 21 f. der Anlage 15 zum Umweltbericht: Gutachten von Wald+Corbe, Baugrunderkundung und Gründungsberatung umwelttechnische Untersuchung, 2015).

Würden unter solchen Umständen nicht die Versicherungen eine hohe Selbstbeteiligung verlangen?

Wohnungsnot, sogenannte
Wir wissen, dass es viele Bürger*innen gibt, die in Freiburg keine bezahlbare Wohnung mehr finden (darunter, wie in der Presse zu lesen, anscheinend besonders viele Krankenschwestern und Polizisten …). Das ist schlimm. Das muss sich ändern. Dietenbach ist der falsche Weg.

1. Wohnungsnot? Wohnraum gibt es viel in der Stadt, jährlich werden 1.000 Wohnungen neu gebaut. Was es nicht gibt, ist bezahlbarer Wohnraum.

2. Angesichts des großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist es für uns unbegreiflich, wie man es sich leisten kann, unsere alternativen Vorschläge  standardmäßig mit „geht nicht!“ zu quittieren. Wieso eigentlich geht nix? Wieso nicht versuchen? Wo ein Wille, da ein Weg. Dietenbach brächte (wenn es denn überhaupt je käme) 7 Jahre lang, nämlich bis 2025, wie viele Wohnungen? Null. So groß also kann die Not nicht sein … Und ab 2025 entstünden in Dietenbach nur ein paar 100 Wohnungen jährlich. Bis 2030 wären es 2.500 bis 3.000. Die Alternativen bringen ab 2018/19 mehr und teils bezahlbare Wohungen und haben das Potential von Dietenbach. Sie haben „Dietenbach“ an Anzahl Wohnungen etwa erreicht, wenn dort noch gar nix fertig ist.

3. In den letzten 3-4 Jahren sind in Freiburg ca. 4.000 Wohnungen neu entstanden: Wie kann es sein, dass die „Wohnungsnot“-Rufe trotzdem immer lauter werden? Die „Not“ immer größer wird, je mehr gebaut wird?

4. Zeugt es nicht von grober Fahrlässigkeit, mangelhafter Fürsorge und falscher Prioritätensetzung, dass die Stadt Freiburg seit 2012 (!) bei jeder Gelegenheit Tausende (!) Wohnungssuchende in ihrer Kartei beklagt? Und sie als Beweis für die große „Wohnungsnot“ vor sich her schiebt? Man kann es auch so formulieren: Wohnungssuchende in der Alibifunktion, um weiter und weiter neue Baugebiete ausweisen zu können. Nach der Hymne: Oh Freiburg, du wachsende Stadt.

5. Die nicht enden wollendende Niedrigzinsphase hat uns einen veritablen  Anlagenotstand beschert. Der arme Kapitaleigner musste in Immobilien investieren, weil alles andere keine Zinsen mehr abwarf. Einzig Immobilien blieben als renditeträchtige Geldanlage. So, und wenn das eine Weile so geht und nach eninigen Jahren kein Bauplatz mehr zu haben ist in der Stadt, dann muss man halt in die Außenbezirke gehen und Landwirte enteignen.

Auf die Frage von Jens Kitzler in „Der Sonntag“ am 21.10.2018 „Warum sprechen Sie und Ihre Mitstreiter oft von der ’sogenannten Wohnungsnot‘?“ antwortet Ulrich Glaubitz, Vertrauensperson unserer Aktion: „Der Begriff enthält eine Art Schicksalskomponente und impliziert, dass man gegen „die große Wohnungsnot“ auch etwas Großes tun muss – da muss man klotzen. Ich will nicht bestreiten, dass es in Freiburg viele Leute gibt, die eine Wohnung suchen. Aber diesen Automatismus, den kritisiere ich. Das schaltet in vielen Köpfen das Denken aus.“

youtube-Videos

Videos zu unserer Aktion auf youtube!

ZMF
Das ZMF-Gelände grenzt direkt an Dietenbach an. Beim diesjährigen ZMF wurden Schallpegel von 60 dB gemessen. Erlaubt sind nachts in Wohngebieten 40 dB. Damit sind Dauerärger und Klagen vorprogrammiert. Das ZMF wird sich an diesem Standort kaum halten können. Die Stadt spricht selbst vom Risiko einer Klage, will das aber z. B. vertraglich regeln …