Live im Wahlgetümmel

“Worte können sein wie winzige Arsendosen, und nach einiger Zeit ist die Wirkung da.”
(Victor Klemperer, LTI)

Stadt und Gemeinderatsfraktionen werben in aufwendiger netter, bunter Verpackung mit Behauptungen und Versprechungen, ohne jegliche Quellenangaben. Bei uns ist das gerade umgekehrt: Uns fehlen sowohl die finanziellen Mittel als auch potente Netzwerke, um schöne Verpackung liefern zu können – David gegen Goliath eben … Dafür bieten wir Ihnen jede Menge Inhalte und Fakten, die wir auch belegen.
engagiert – konstruktiv – kritisch – wertschätzend

Entscheiden Sie selbst, was Ihnen wichtiger ist.

 

Was uns in der Wahlkampfsuppe dieser Tage sonst noch so entgegenschwappt, das erfahren Sie hier:


 

Zum zweiten Mal alle unsere Schilder im Dietenbach geklaut

15.02.2019: Wir hatten seit langem im Gelände Protestschilder angebracht. Jetzt sind sie zum zweiten Mal geklaut worden. Nicht wenigen Befürwortern des geplanten Stadtteils ist jedes Mittel recht. Jetzt fehlen nur noch Angriffe auf Leib und Leben – hasserfüllt angeschrien werden wir ja schon seit Wochen …

 

 

OB Horn hat uns bei der Übergabe der 17.500 Unterschriften einen „fairen Wahlkampf“ versprochen.

Ist das fairer Stil, wenn er öffentlich sagt (Opfingen, Stadtteilgespräch) : „Die Alternative zum Dietenbach ist eine totale soziale Ungerechtigkeit“?
Ist es fair, wenn er die Worte seines Bürgermeisters Breiter am 27.11.2018 im Gemeinderat unkommentiert stehen lässt: Wenn die Dietenbachgegner am 24.02.2019 gewännen, würden am Tag danach alle Mieten in Freiburg erhöht.
Wir haben Herrn Horn einen Brief geschrieben.

Ist es fair, wenn aus Kreisen der Stadtverwaltung die Alternativen zu Dietenbach bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit schlecht- und kleingeredet werden?

Ist es fair, wenn sämtliche Bürgermeister der Stadt die Neujahrsempfänge  nutzen für ausgedehnte Werbespots für den Bau des neuen Stadtteils und der versammelten Bürgerschaft ans Herz legen, wo sie bei der Bürgerentscheid-Wahl ihr Kreuz zu  machen haben?

Der Gemeinderat Lothar Schuchmann (UL) schreibt:

„Der Abstimmungstext “Soll das Dietenbachgelände unbebaut bleiben” ist eine bewußt so gehaltene tückische Formulierung.“

Was für eine Unterstellung! Die Formulierung der Frage folgt allein den rechtlichen Vorgaben: „Bei allen Bürgerbegehren ist im Übrigen zu bedenken, ob die Fragestellung für den Bürgerentscheid so formuliert werden soll, dass diejenigen, die Ihre Zielsetzung teilen, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen müssen, oder mit einem „Nein“. Dies ist rechtlich normiert. Sie müssen nach geltender Rechtsprechung die Frage so formulieren, dass Ihre Unterstützer beim Bürgerentscheid mit „Ja “ zu stimmen haben. Sie müssen also beim Bürgerentscheid immer eine „Ja“-Kampagne führen. Das „Nein“ ist für Ihre Abstimmungsgegner vorbehalten. Entsprechend müssen Sie die Fragestellung auf dem Unterschriftenformular formulieren.“ (Mehr Demokratie, Handbuch, S. 44)

Und hier das relevante Urteil: VG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.1992 – 10 K 11494/91: “Aus § 21 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung ergibt sich der Grundsatz, daß bei einem gegen einen Gemeinderatsbeschluß gerichteten Bürgerbegehren die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid so zu fassen ist, daß die Befürworter des Bürgerbegehrens mit “Ja” stimmen müssen.”

 

Der Gemeinderat Lothar Schuchmann (UL) schreibt: „Kreuzt beim Bürgerentscheid NEIN an. Ja bedeutet mehr Wohnungsnot in Freiburg, Ja heißt:  ich stimme für mehr Obdachlosigkeit! Ja heißt: Eintreten für mehr soziale Ungerechtigkeit, für mehr Elend – wie schön – wollen Sie das wirklich?”

Wie ist DER denn drauf?

 

 

Wir hängen unsere Wahlplakate selbst – jede Menge Arbeit ist das!

 

Volles Podium und voller Saal bei unserer Auftaktveranstaltung am 16.01.2019 in der Katholischen Akademie

Dazu erreichte und diese Rückmeldung: “… ganz herzlichen Dank für die Informationen. Ich bin gespannt, wie sich alles entwickelt und hoffe, dass wir immer mehr Freiburger überzeugen können. Es war ein gutes Podium gestern.
Meine Spende steckt auch schon in der Spendenbox.
Weiter viel Schwung und einen langen Atem und wenn dann noch die richtigen Argumente dazukommen, die falsche Aussagen richtig stellen, dürfte dem Erfolg nichts mehr im Weg stehen.”

Allerdings fällt es Manuel Fritsch von der BZ sichtlich schwer, über unsere Veranstaltungen zu berichten: Am 17.1. eine Berichterstattung mit stark polarisierendem Titel, am  Folgetag 18.1. ein denkbar flacher Kurzbericht mit ungehörigem Falschzitat zu Georg Lösers Beitrag. Welches Problem hat Herr Fritsch?

Was wirklich gesagt wurde, können Sie z. B. hier nachlesen: Redebeitrag von Angela Herlyn.

 

 

Im baden.fm Video redet sich Maria Viethen um Kopf und Kragen

„Wir werden mit Dachausbauten keinen preiswerten Wohnraum schaffen, denn es geht nicht. Und die anderen Dinge, die angeführt werden – neue Wohngebiete, Nachverdichtung, usw. –, die brauchen wir ja auch. Und Dietenbach kommt ja erst in 7, 8, 9 Jahren. Das wird so lange dauern. Und bis dahin brauchen wir… ja Stühlinger … West, wir brauchen auch das neue Wohngebiet da in … Zähringen, und, und, und, und wir müssen vor allem die vielen kleinen Maßnahmen noch umsetzen. Aber es rechnet sich einfach nicht, wenn man es genau anschaut.“
Die anderen Dinge und die vielen kleinen Maßnahmen, die die Stadt jetzt (als Plan B) doch umsetzen will bzw. muss, um das Wohnproblem in den nächsten 7, 8, 9 Jahren zu lösen, rechnen sich nicht? Tut die Stadt jetzt dann das Falsche? Oder was?

 

Eine sehr beliebte Wahlkampf-Strategie: Ängste schüren!

Wenn Dietenbach nicht kommt, dann

– kommt St. Georgen-West/Dreisamwiesen/Mooswaldabhacken …
– wird nachverdichtet im Städtchen, bis alles komplett dicht ist und man kaum noch atmen kann
– wird das gesamte Umland mit Einfamilienhäusern zugepflastert
– hat Freiburg keine Zukunft
– läuft das soziale Gefüge total aus dem Ruder
– gibt es nur noch Superreiche in unserem Städtchen, siehe Sylt oder Baden-Baden
– müssen Geburten verhindert werden
– gehen in Freiburg die Lichter aus
– gibt es in Freiburg bald keine … mehr (bitte wahlweise einsetzen: Polizisten, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Getrennte, Erzieherinnen, Schwangere, junge Familien, Arbeitskräfte)
– wird der Autoverkehr wegen der Pendler völlig zum Erliegen kommen
– wird es kaum noch Studierende in Freiburg geben
– ersticken wir im Fachkräftemangel
– werden sämtliche Kleingärten weichen müssen (dass demnächst wegen der Bebauung Stühlinger West die vielen Gärten im Lehener Wanner vernichtet werden, ist schon mal eine gute Vorübung)

Wie sagte neulich im Wochenbericht eine Passantin: “Was ich nicht gut finde, ist diese Angstmacherei”

 

 

Auch die Bauwirtschaft machte Wahlkampf …

Dazu Gregor Mohlberg: “man sucht sich seine unterstützerInnen nicht immer aus. ihre brüder im geiste lasse ich daher fairerweise lieber unerwähnt …”

 

Naturschutzfachliche Wertigkeit

Die Stadt behauptet online: “Der größte Teil des Gebiets für den Stadtteil Dietenbach hat naturschutzfachlich eine geringe bis sehr geringe Wertigkeit.”

Das fällt uns wirklich schwer zu glauben – steht doch in G-18/114, Anlage 2, Umweltbericht S. 395 geschrieben:

Das Gebiet Dietenbach weist überwiegend hochwertige und schutzwürdige bzw. bereits teilweise umweltrechtlich geschützte Strukturen und Funktionen auf (z. B. der naturnahe Gewässerlauf des Dietenbachs mit begleitenden Gehölzstrukturen, das Langmattenwäldchen mit besonderer Bedeutung als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse, besonders geschützte Biotope in Form von Feldhecken, weitläufige Offenlandflächen mit wichtiger Nahrungs-Habitatfunktion für verschiedene Vogelarten). Infolge der vorgesehenen Bebauung werden voraussichtlich erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt verursacht werden, die umfangreiche Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich erfordern.”

Und auf S. 80: “Das Frohnholz als Bestandteil dieses Waldkomplexes ist damit von mindestens regionaler Bedeutung für die Avifauna (Wertstufe 7 auf der 9-stufigen Skala von Reck und Kaule). Das entspricht einer sehr hohen naturschutzfachlichen Bedeutung (Stufe V) nach der 5-stufigen Skala.”

 

Überraschendes aus Gesprächen mit den Bürger*innen

– Mehrere Vermieter berichteten: Viele Eigentümer lassen ihre Mietwohnungen lieber leerstehen, weil sie in der Vergangenheit Pech mit den MieterInnen hatten, z.B. weil diese nicht zahlten
– ein Reihenendhaus im Westen der Stadt hat drei Wohnungen und wird von nur zwei Personen bewohnt.
– “Ich werde mit NEIN abstimmen, aber ich finde Ihr Engagement gut.”
– ein Eigentümer im Dietenbach wird den Pachtvertrag auf 11.11.19 kündigen, wenn wir den Entscheid gewinnen
– ein Handwerker, der berufsbedingt Einblick in sehr viele Wohnungen und Häuser hat, sagt, an der hohen Leerstandsquote habe sich in den letzten Jahren überhaupt nichts verändert (wir hatten ihm berichtet, dass 2011 der Zensus 2,5 % Leerstand feststellte, dass aber die Stadt Freiburg einen aktuellen Anteil von 0,5 % angibt)
– eine Uniklinikangestellte stimmt mit JA – sie berichtet von vielen Fehlbelegungen in den Wohnheimen der Klinik
– es gibt auch landeseigene Wohnungen für Universitätsangestellte – wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Belegung?
– ein Eigentümer erfuhr Druck von der Stadt, weil er sein Land lieber an einen Landwirt verpachtete, als es der Stadt als Ausgleichsfläche zur Verfügung zu stellen
– ein Eigentümer macht darauf aufmerksam, dass es sehr viel Büroleerstand in Freiburg gebe
– eine sehr junge gebürtige Freiburgerin kehrt nach 7 Jahren Ausbildungszeit  zurück nach Freiburg – sie erkennt die Stadt kaum wieder und fühlt sich nicht mehr in der “Heimatstadt” zuhause
– “Eine meiner Angestellten wohnt mit ihrem Mann in einer zu großen Wohnung, 4,5 Zimmer. Sie würden gerne in eine kleinere Wohnung tauschen. Mit diesem Anliegen ging sie dieser Tage zur Stadtverwaltung – die Reaktion dort: “Das interessiert uns nicht.””

Es war einmal … Green city

 

Die Freiburg-Grüne Maria Viethen am 06.02.2019 auf dem Podium im Konzerthaus: „Artenschutz bedeutet nicht, dass nicht mehr gebaut werden darf. (…) Ja, die Feldlerchen, die dort brüten, sind vom Aussterben bedroht, aber sie sind ja noch nicht verschwunden. (…) Sorry, es ist ein gefährdeter Vogel, aber er ist noch nicht tot.“ Man werde dafür vom Regierungspräsidium – mit einer ebenfalls grünen Regierungspräsidentin – eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

 

Macht ist Trumpf – Über unterirdische Werbemaßnahmen in der Stadt


In den Freiburger Schulen
grüßt von Plakaten der OB und spricht, man solle wählen gehen – und die Stadt realisiere in Dietenbach 6.500 Wohnungen usw usw

Baubürgermeister Haag wirbt beim Fußballevent live im STADION

In sämtlichen Bussen und Bahnen der VAG baumeln 40 cm lange städtische Werbeflyer von der Decke

Im Rathausfoyer, das täglich Massen an Bürger*innen aufsuchen, liegen üppig städtische Werbematerialien aus – uns wurde Werbung dort untersagt …

Wer zum Pass verlängern ins Rathaus kommt, wird sofort von einem Rathausmitarbeiter persönlich aufgegriffen und zur Wahl befragt und instruiert …

Viele Litfasssäulen sind in litfasssäulengroße (!) Werbeplakate gekleidet

Alle städtischen Kitas wurden gebeten, zu plakatieren und “Nein”-Infomaterial auszulegen – das Plakat zeigt eine Schwangere und die Aufforderung, mit “Nein” zu stimmen

Sukzessive werden unsere Plakate stadtweit unterwandert: hochgeschoben und NEIN-Plakat drunterplakatiert – auch an Stellen, z. B. Innenstadtring, wo das verboten ist

Wurden Schulen zur “politischen Bildung” aufgesucht? Ja, von der Landeszentrale für Politische Bildung.

Alle drei Freiburger Waldorfschulen und eine weitere freie Schule wurden von der Stadt angeschrieben und einseitig mit Werbematerial versorgt; die paritätische Broschüre wurde nicht mitgeschickt.

 

20.02.2019: Erhellender Blick von außen in Neues Deutschland

Wir zitieren:

“… Selbst die »Badische Zeitung« (BZ), die mit ihrem Ableger »Der Sonntag in Freiburg« eine uneingeschränkte Monopolstellung auf dem hiesigen Zeitungsmarkt innehat und nie auch nur den geringsten Zweifel an der Notwendigkeit des neuen Stadtteils aufkommen ließ, kam nach dem Bürgerbegehren nicht umhin, »eine zunehmende Nervosität bei den Verantwortlichen der Stadt« zu konstatieren.

Und die äußerte sich zum Beispiel so: Am 27. November kündigt Freiburgs Finanzbürgermeister Stefan Breitner [Breiter/die Redaktion] (CDU) im Gemeinderat an: »Wenn die Dietenbachgegner am 24. Februar gewännen, würden am Tag danach alle Mieten in Freiburg erhöht!« Lothar Schuchmann, Stadtrat der Unabhängigen (linken) Liste, ist überzeugt, wer gegen den neuen Stadtteil stimmt, votiert gleichzeitig für mehr Obdachlosigkeit. »Ja (d.h. wenn die Grün- und Waldflächen erhalten bleiben) heißt: Eintreten für mehr soziale Ungerechtigkeit, für mehr Elend – wie schön – wollen Sie das wirklich?« Auf persönliche Nachfrage von »nd« fügt Schuchmann hinzu: »Natürlich ist das alles sehr schlimm, die Landwirte und die Kleingärtner zu enteignen, natürlich ist dieser Stadtteil eher etwas für unsere Enkel, aber wenn Dietenbach nicht gebaut wird, werden auch die Obdachlosen, für die ich mich persönlich immer sehr engagiert habe, immer weiter nach außen gedrängt.«

Derartige Äußerungen veranlasste die Herausgeber der BZ offensichtlich dazu, noch einmal nachzulegen. Ende Januar veröffentlichten sie die von ihnen in Auftrag gegebene und finanzierte Umfrage eines Leipziger Marktforschungsinstitutes aus der sich – wen kann es überraschen – ergibt: Eine klare Mehrheit (58 Prozent) will den neuen Stadtteil. Aber viel wichtiger ist: Je niedriger der Bildungsgrad, desto geringer die Zustimmung.

Ist Freiburgs Bürgerschaft wirklich so dumm, wie sie hier verkauft werden soll?…”

 

Ständig dies: Wir hätten als Initiatoren des Bürgerentscheids absichtlich eine ungünstige und verwirrende Fragestellung gewählt.

Falsch – denn diejenigen, die das Bürgerbegehren in die Wege leiten wollen, sind bei der Frageformulierung an die JA-Antwort gebunden. Hier das relevante Urteil:
VG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.1992 – 10 K 11494/91:
“Aus § 21 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung ergibt sich der Grundsatz, daß bei einem gegen einen Gemeinderatsbeschluß gerichteten Bürgerbegehren die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid so zu fassen ist, daß die Befürworter des Bürgerbegehrens mit “Ja” stimmen müssen.”

 

Grün & billig

Maria Viethen, Rechtsanwältin und Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Grünen, war sich nicht zu schade, um mitten hinein in unsere Veranstaltung mit Matthias Deutschmann in der Wodanhalle am 21.02.2019  “AFD!!!” zu brüllen …